BSG 12. Senat, Urteil vom 05.03.2014, Az.: B 12 KR 22/12 R

```html Krankenversicherung und Beitragspflicht von Versorgungsbezügen: Analyse des Urteils des BSG 12. Senats (B 12 KR 22/12 R) vom 05.03.2014 Zusammenfassung Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), 12. Senat, vom 05. März 2014 (Az. B 12 KR 22/12 R) befasst sich mit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere im Zusammenhang mit Todesfallleistungen und dem eigenen Bezugsrecht von Hinterbliebenen. Im Kern klärte das Gericht, ob und in welchem Umfang Hinterbliebene für erhaltene Versorgungsleistungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen und ob die hierfür geltenden Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Urteil trägt zur Rechtssicherheit im Bereich der Krankenversicherungspflicht bei und stellt klar, wie die Beitragspflicht bei Versorgungsbezügen im Todesfall zu handhaben ist. Zudem befasst sich das BSG mit verfassungsrechtlichen Aspekten dieser Beitragspflicht und bewertet die Angemessenheit der gesetzlichen Regelungen. Tenor Das Bundessozialgericht entscheidet: Die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich auf Versorgungsbezüge einschließlich der Todesfallleistungen, wenn Hinterbliebene ein eigenes Bezugsrecht haben. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Krankenversicherungsbeiträge sind folglich auch auf diese Leistungen zu entrichten. Gründe des Urteils 1. Hintergrund und rechtlicher Kontext Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhebt Beiträge auf Einkünfte, die die Versicherten erzielen oder erhalten. Dazu zählen auch Versorgungsbezüge, also Leistungen aus Alters-, Hinterbliebenen-