FG München 4. Senat, Urteil vom 03.05.2006, Az.: 4 K 77/05

1. Zusammenfassung Das Urteil des Finanzgerichts München (4. Senat, Az. 4 K 77/05, Urteil vom 03.05.2006) befasst sich mit der Frage, ob ein Erbersatzanspruch eines nichtehelichen Kindes, der vor dem 1. April 1998 begründet wurde, zum Erlass der Erbschaftsteuer führen kann. Im vorliegenden Fall verlangte das Finanzamt die Erbschaftsteuer trotz eines vertraglich vereinbarten Erbersatzanspruchs, der die Erbfolge beeinflusste. Das Gericht entschied, dass ein solcher Anspruch, der vor dem maßgeblichen Stichtag begründet wurde, nicht zum Erlass der Erbschaftsteuer berechtigt. Damit wurde klargestellt, dass steuerliche Begünstigungen bei Erbersatzansprüchen nicht rückwirkend auf vor dem 1.4.1998 entstandene Forderungen angewandt werden dürfen. 2. Tenor Das Finanzgericht München verkündet folgendes Urteil: Der Antrag auf Erlass der Erbschaftsteuer gemäß Erbersatzanspruch eines nichtehelichen Kindes, begründet vor dem 01.04.1998, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Beschwerdewert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. 3. Gründe 3.1 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall begehrte ein nichteheliches Kind die Anerkennung eines Erbersatzanspruchs, welcher vertraglich vor dem 1. April 1998 mit dem Erblasser vereinbart wurde. Ziel dieses Anspruchs war es, das nichteheliche Kind wirtschaftlich wie ein gesetzlicher Erbe zu stellen, obwohl es zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht in der gesetzlichen Erbfolge berücksichtigt wurde. Der Erbersatzanspruch führte dazu, dass das nichteheliche Kind Vermögenswerte