Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Senat, Urteil vom 26.05.2009, Az.: 4 K 1448/07

Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben – Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil 4 K 1448/07 vom 26.05.2009 Zusammenfassung: Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (4 K 1448/07) vom 26. Mai 2009 befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Rentenzahlungen, die ein nicht befreiter Vorerbe an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers leistet. Im Kern ging es um die Frage, ob diese Rentenzahlungen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Das Gericht verneinte dies und stellte heraus, dass solche Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben abziehbar sind, wenn keine entsprechende Befreiung des Vorerben vorliegt. Das Urteil hat wichtige Bedeutung für die steuerliche Handhabung von sogenannten Generationennachfolge-Verbundfällen und die Abgrenzung steuerlicher Abzugsfähigkeit bei komplexen erbrechtlichen Konstellationen. Tenor Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 K 1448/07) entschieden, dass Rentenzahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abzugsfähig sind. Der Kläger kann die entsprechenden Beträge steuerlich nicht geltend machen. Gründe 1. Einführung und rechtlicher Hintergrund Im Erbrecht treten häufig komplexe Gestaltungskonstruktionen auf, insbesondere im Rahmen der sogenannten Generationennachfolge. Dabei sollen Vermögenswerte oft über mehrere Generationen hinweg erhalten und steuerlich optimal übertragen werden. Ein