OLG Köln 24. Zivilsenat, Urteil vom 05.09.2019, Az.: I-24 U 34/19, 24 U 34/19

1. Sachverhalt

Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Testamentsvollstrecker, verklagt die Beklagten, eine im Ausland ansässige Finanzberatungsfirma, auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Im Rahmen der Testamentsvollstreckung hatte der Kläger im Auftrag der Erbengemeinschaft eine Kapitalanlage bei den Beklagten getätigt, die sich als verlustreich und beratungsfehlerhaft erwies. Trotz der Auslandsansässigkeit der Beklagten wurde die Klage vor dem Landgericht Köln erhoben, wobei der Kläger sich auf den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO berief.

Die Beklagten rügten die internationale Unzuständigkeit des deutschen Gerichts, da sie ihren Sitz im Ausland haben und die Anlageberatung dort erfolgt sei. Das Landgericht Köln hatte die Klage zunächst für zulässig erklärt, was die Beklagten im Berufungsverfahren anfechten.

2. Rechtliche Würdigung

Die zentrale Frage der Rechtssache betrifft die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten, insbesondere:

• Ob der Testamentsvollstrecker als Kläger unter den Schutz des Verbrauchergerichtsstands fällt,
• Ob die Berufung auf Art. 7 Nr. 1 EuGVVO in Verbindung mit § 13 BGB gerechtfertigt ist,
• Die Abgrenzung zwischen Verbrauchervertrag und sonstigen Vertragsarten bei Anlageberatung im Erbfall.

Art. 7 Nr. 1 EuGVVO normiert, dass ein Verbraucher an seinem Wohnsitz gerichtliche Klage gegen einen Unternehmer erheben kann, wenn der Vertrag eine für den Verbraucher typische Leistung betrifft. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher, wer ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Der Kläger handelte im Rahmen der Testamentsvollstreckung, also nicht in eigener, sondern in fremder Angelegenheit. Die Frage war, ob diese Tätigkeit als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren ist und der Verbrauchergerichtsstand daher greift.

3. Argumentation

Das OLG Köln stellte zunächst fest, dass der Kläger als Testamentsvollstrecker primär nicht als Unternehmer, sondern als privater Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft auftritt. Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist durch eine besondere gesetzliche Stellung geprägt und dient der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses.

Das Gericht sah darin keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Klägers im Sinne von § 13 BGB, sondern eine überwiegend private Tätigkeit. Die Anlageberatung und der Abschluss des Vertrages erfolgten im Rahmen dieser Tätigkeit, weshalb der Kläger als Verbraucher zu qualifizieren war.

Ferner wurde geprüft, ob die Anlageberatung als Verbrauchervertrag im Sinne der EuGVVO anzusehen ist. Das OLG Köln bestätigte, dass Finanzdienstleistungen typischerweise Verbraucherverträge darstellen, wenn sie einem privaten Zweck dienen. Da die Kapitalanlage dem Zweck diente, den Nachlass zu verwalten und zu erhalten, lag ein Verbrauchervertrag vor.

Auf dieser Grundlage wurde die internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers in Deutschland bejaht. Das Gericht verwies darauf, dass der Verbrauchergerichtsstand den Verbraucherschutz stärken und die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll, selbst wenn der Unternehmer im Ausland sitzt.

Die Beklagten wurden daher auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch genommen, ohne dass ihnen die Berufung auf internationale Unzuständigkeit zum Erfolg verhalf.

4. Bedeutung und praktische Relevanz

Das Urteil des OLG Köln hat erhebliche Bedeutung für die Praxis des Erbrechts und des Verbraucherschutzes im internationalen Kontext. Es zeigt, dass Testamentsvollstrecker bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Verbraucher anzusehen sind, wenn sie im Rahmen der Nachlassverwaltung Verträge abschließen.

Für betroffene Testamentsvollstrecker und Erben bedeutet dies, dass sie bei fehlerhafter Beratung durch ausländische Finanzdienstleister den deutschen Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen können. Dies erleichtert die Prozessführung und stärkt die Rechte der Nachlassverwalter.

Darüber hinaus verdeutlicht das Urteil die Bedeutung der EuGVVO und der nationalen Verbraucherschutzvorschriften (§ 13 BGB) bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Erbrecht. Betroffene sollten daher bei der Auswahl von Finanzberatern und Dienstleistern im Erbfall verstärkt auf die Frage der Verbraucherqualifikation und des Gerichtsstands achten.

Für Rechtsanwälte und Testamentsvollstrecker empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung der Vertragssituation und der möglichen Zuständigkeit deutscher Gerichte, um Schadensersatzansprüche effizient geltend machen zu können.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Testamentsvollstrecker als Verbraucher: Auch wenn Sie im Rahmen der Nachlassverwaltung handeln, können Sie als Verbraucher gelten und den Verbrauchergerichtsstand nutzen.
• Vertrag mit ausländischem Anbieter: Bei fehlerhafter Anlageberatung durch ausländische Finanzdienstleister kann deutsche Gerichtszuständigkeit bestehen.
• Frühzeitige Rechtsberatung: Lassen Sie sich frühzeitig bei Anlageentscheidungen im Erbfall beraten, um Haftungsrisiken zu minimieren.
• Dokumentation: Halten Sie Beratungs- und Vertragsunterlagen sorgfältig fest, um im Schadensfall Beweismittel zu haben.
• Verbraucherschutzrechte nutzen: Informieren Sie sich über Ihre Rechte nach der EuGVVO und dem BGB, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.