BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 03.05.1995, Az.: XII ZR 89/94

Heterologe Insemination und Unterhaltsanspruch nach Ehelichkeitsanfechtung: Analyse des BGH-Urteils XII ZR 89/94 vom 03.05.1995 Zusammenfassung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Mai 1995 (Az. XII ZR 89/94) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Kind, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde, nach einer erfolgreichen Ehelichkeitsanfechtung einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem leiblichen Vater geltend machen kann. Der BGH entschied, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich nicht von der Ehelichkeitsanerkennung abhängt. Trotz der Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann ist der leibliche Vater verpflichtet, Unterhalt zu leisten, sofern die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Dieses Urteil klärt wesentliche Fragen im Spannungsfeld von Reproduktionsmedizin, Familienrecht und Erbrecht und hat weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung von Eltern-Kind-Verhältnissen bei künstlicher Befruchtung. Tenor Der Bundesgerichtshof entscheidet: 1. Die Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann schließt nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem biologischen Vater aus. 2. Wird die Vaterschaft des leiblichen Vaters gerichtlich festgestellt, besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. 3. Die Besonderheiten der heterologen Insemination ändern nichts an den Grundsätzen der elterlichen Unterhaltspflicht. Gründe 1. Einleitung: Die rechtliche Problematik der heterologen Insemination Die heterologe Insemination, also die künstliche Befruchtung mit Samenzellen eines nicht-ehelichen Spenders, wirft seit Einführung moderner Reproduktionstechniken komplexe rechtliche Fragen auf. Insbesondere