SG Gießen 29. Kammer, Urteil vom 20.04.2022, Az.: S 29 AS 279/20

Sachverhalt

Die Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, beantragte Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Verfahren stellte sich heraus, dass sie ein Erbe in Form einer Immobilie in Marokko erhalten hatte, die Teil des Nachlasses eines verstorbenen deutschen Erblassers war, der ebenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Die zuständige Behörde berücksichtigte das geerbte Immobilienvermögen als verwertbares Vermögen, was zu einer Kürzung der Leistungen führte. Die Klägerin wandte ein, dass das Vermögen in Marokko liege und somit nicht ohne weiteres verwertbar sei. Zudem berief sie sich darauf, dass das marokkanische Erbrecht Anwendung finden müsse.

Im Streit stand daher die Frage, ob und in welchem Umfang das Immobilienvermögen im Ausland bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen ist, welches Erbrecht anzuwenden ist und ob eine darlehensweise Leistungserbringung zulässig ist.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Prüfung stützt sich maßgeblich auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (SGB II), insbesondere §§ 7 SGB II (Vermögen), 9 SGB II (Vermögensanrechnung) sowie auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bezüglich Erbrecht, insbesondere §§ 1922 ff. BGB. Zudem ist im Kontext des internationalen Erbrechts die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EuErbVO) zu berücksichtigen, die die Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen regelt.

Da der Erblasser deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland war, findet gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO das Recht des Staates Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte – hier also das deutsche Erbrecht.

Die Berücksichtigung des geerbten Immobilienvermögens als Vermögen im Sinne des SGB II ist durchaus zulässig, da Vermögen nach § 12 SGB II grundsätzlich alles umfasst, was zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwertet werden kann. Hierzu gehört auch Auslandsvermögen, soweit es verwertbar ist.

Argumentation

Das Gericht stellte zunächst klar, dass deutsches Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist, trotz des Auslandsorts der Immobilie. Dies folgt aus dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland und der EuErbVO, die eindeutige Anknüpfungskriterien vorsieht. Die Klägerin konnte somit nicht erfolgreich geltend machen, dass marokkanisches Recht maßgeblich sei.

Zur Vermögensanrechnung führte das Gericht aus, dass das geerbte Immobilienvermögen grundsätzlich als Vermögen im Sinne des SGB II zu werten ist. Die Vermögensverwertungspflicht des Leistungsempfängers nach § 12 Abs. 1 SGB II umfasst auch Auslandsvermögen. Allerdings ist die konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall zu prüfen, da zum Beispiel rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Hindernisse bestehen können.

Das Gericht erkannte an, dass eine sofortige und vollständige Verwertung der Immobilie im Ausland nicht immer realistisch ist. Daher kann die Grundsicherung durch darlehensweise Leistungserbringung (§ 42a SGB II) erfolgen, um dem Leistungsempfänger eine existenzsichernde Unterstützung zu gewähren. Die Rückzahlungspflicht ist dann an die spätere Verwertung des Vermögens gekoppelt.

Das Gericht wies darauf hin, dass eine differenzierte Betrachtung notwendig ist, bei der sowohl die Interessen des Leistungsempfängers als auch des Leistungsträgers berücksichtigt werden. Eine pauschale Nichtberücksichtigung von Auslandsvermögen wäre nicht gerechtfertigt, ebenso wenig eine sofortige Verwertungspflicht ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse.

Bedeutung

Dieses Urteil hat eine hohe praktische Relevanz für Bezieher von Grundsicherung, die im Erbfall Auslandsvermögen erhalten. Es stellt klar, dass deutsches Erbrecht auch bei Immobilien im Ausland Anwendung finden kann, wenn der Erblasser in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zudem wird bestätigt, dass auch Auslandsvermögen grundsätzlich bei der Leistungsgewährung berücksichtigt wird.

Für Betroffene bedeutet dies, dass sie trotz Auslandsvermögen nicht automatisch von Leistungen ausgeschlossen sind, jedoch mit einer Vermögensanrechnung rechnen müssen. Die darlehensweise Leistungserbringung bietet eine wichtige sozialrechtliche Möglichkeit, die finanzielle Belastung abzumildern und gleichzeitig die Rückführung von Leistungen zu sichern.

Betroffene sollten frühzeitig rechtlichen Rat einholen, um die konkrete Situation ihrer Vermögensverwertung zu klären und die optimalen sozialrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Auch Sozialleistungsträger sind angehalten, bei Auslandsvermögen sorgfältig die Verwertbarkeit zu prüfen und die Leistungsgewährung flexibel zu gestalten.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Rechtzeitige Mitteilung: Erben Sie Auslandsvermögen, informieren Sie unverzüglich die zuständige Leistungsbehörde, um Verzögerungen oder Kürzungen zu vermeiden.
• Nachweis der Verwertbarkeit: Stellen Sie Unterlagen zur Lage der Immobilie und zum Verwertungsstatus bereit, um eine faire Vermögensbewertung zu ermöglichen.
• Darlehensweise Leistungserbringung: Prüfen Sie mit Beratung, ob Sie eine darlehensweise Bewilligung beantragen können, um sofortigen wirtschaftlichen Druck zu vermeiden.
• Erbrechtliche Beratung: Lassen Sie sich erbrechtlich informieren, welches Recht anwendbar ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
• Kooperation mit Sozialleistungsträgern: Eine transparente Kommunikation erleichtert die Einigung über die Vermögensverwertung und Leistungsgewährung.

Zusammenfassend bietet das Urteil des SG Gießen eine rechtliche Klarstellung und praxisorientierte Lösung für die komplexe Problematik der Vermögensanrechnung bei Auslandsimmobilien im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.