SG Itzehoe 29. Kammer, Urteil vom 22.07.2013, Az.: S 29 AS 607/11
Zusammenfassung:
Das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe (Az.: S 29 AS 607/11) vom 22.07.2013 behandelt die Frage der Einkommensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zuflussprinzip. Im Streitfall ging es um die Überweisung der Rente für das sogenannte Sterbevierteljahr, die auf das Konto der Erbengemeinschaft einging. Das Gericht entschied, dass diese Rentenzahlung erst mit tatsächlichem Zufluss an die einzelnen Erben als Einkommen zu berücksichtigen ist. Die bloße Einzahlung auf das Gemeinschaftskonto führt nicht zu einem sofortigen Zufluss bei den einzelnen Berechtigten, sodass keine verfügbaren Mittel vorliegen.
Das Urteil verdeutlicht, dass bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II der Zuflusszeitpunkt maßgeblich ist und eine gemeinschaftliche Kontoführung die individuelle Einkommenssituation beeinflussen kann. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsbewilligung und die Anrechnung von Einkommen bei Erbengemeinschaften.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Sachverhalt
Die Klägerin beantragte beim zuständigen Jobcenter Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). In diesem Zusammenhang wurde geprüft, ob die Rente für das sogenannte Sterbevierteljahr, die nach dem Tod eines Angehörigen auf ein gemeinschaftliches Konto der Erbengemeinschaft überwiesen wurde, als Einkommen anzurechnen sei.
Das Sterbevierteljahr ist eine gesetzliche Rentenleistung, die Hinterbliebenen für die ersten drei Monate nach dem Tod eines Rentenberechtigten zusteht (§ 37 SGB VI). Im vorliegenden Fall erfolgte die Auszahlung dieser Rente nicht an einzelne Erben, sondern auf ein Konto, das von der gesamten Erbengemeinschaft gemeinschaftlich geführt wird.
Das Jobcenter berücksichtigte die Zahlung als Einkommen der Klägerin gemäß dem Zuflussprinzip, da das Geld auf dem Konto der Erbengemeinschaft bereits verfügbar war. Die Klägerin wandte ein, dass ihr kein unmittelbarer Zugriff auf die Mittel zustehe und deshalb kein tatsächlicher Zufluss vorliege.
Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Beurteilung stützt sich maßgeblich auf die Vorschriften des SGB II, insbesondere § 11 SGB II zur Berücksichtigung von Einkommen, sowie auf das Zuflussprinzip, das in der sozialrechtlichen Rechtsprechung etabliert ist. Dieses Prinzip besagt, dass Einkommen in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, in dem es dem Leistungsberechtigten tatsächlich zufließt (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2009 – B 14 AS 81/08 R).
Des Weiteren sind §§ 1922, 2032 BGB relevant, welche die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft regeln. Nach § 2032 BGB verwaltet die Erbengemeinschaft das Nachlassvermögen gemeinschaftlich, sodass einzelne Erben erst durch Auseinandersetzung über ihren Anteil verfügen können.
Im Zusammenhang mit der Rente für das Sterbevierteljahr ist § 37 SGB VI maßgeblich, der die Zahlung und die Begünstigten regelt.
Argumentation
Das Sozialgericht Itzehoe führte aus, dass die Rentenzahlung für das Sterbevierteljahr zwar auf dem Gemeinschaftskonto einging, jedoch noch nicht als Einkommen der einzelnen Erben zu werten sei. Das Zuflussprinzip erfordere, dass das Einkommen tatsächlich und unbeschränkt verfügbar sein müsse. Die gemeinschaftliche Kontoführung und das daraus resultierende fehlende individuelle Verfügungsrecht der Klägerin verhindern einen sofortigen Zufluss.
Die Erbengemeinschaft handelt gemäß §§ 2032, 2038 BGB gemeinschaftlich, sodass jeder Erbe nur über seinen Anteil nach Auseinandersetzung verfügen kann. Bis zur Auseinandersetzung stellt das Geld Vermögen der Gemeinschaft dar, nicht aber einzelnes Einkommen.
Das Gericht bestätigte, dass die Berücksichtigung als Einkommen erst mit der tatsächlichen Zuordnung und Verfügungsmöglichkeit über den eigenen Anteil erfolgen kann. Damit schützt das Zuflussprinzip die Leistungsberechtigten davor, dass Gemeinschaftseinkünfte ihnen sofort angerechnet werden, obwohl sie faktisch keinen Zugriff darauf haben.
Bedeutung
Praktische Relevanz für Leistungsberechtigte:
Dieses Urteil hat wichtige Auswirkungen auf die Berechnung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende, insbesondere wenn Einkünfte aus Erbengemeinschaften vorliegen. Personen, die in einer Erbengemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen erhalten, sollten wissen, dass Einkünfte erst dann auf ihre Leistungen angerechnet werden, wenn sie tatsächlich individuell darüber verfügen können.
Hinweis für Antragsteller und Berater: Bei der Antragstellung ist es empfehlenswert, die Kontoführung und Verfügungsrechte genau zu dokumentieren und gegenüber dem Jobcenter klarzustellen, dass es sich um gemeinschaftliches Vermögen handelt. Dies kann verhindern, dass Mittel zu Unrecht als Einkommen angerechnet werden und somit zu ungerechtfertigten Leistungskürzungen führen.
Rechtsfolgen für Erbengemeinschaften: Erbengemeinschaften sollten die Bedeutung der Auseinandersetzung kennen, da erst mit der Auseinandersetzung die einzelnen Erben über ihre Anteile verfügen können. Bis dahin bleibt das Vermögen gemeinschaftliches Vermögen und beeinflusst nicht unmittelbar die individuelle Leistungsberechnung.
Insgesamt stärkt das Urteil das Zuflussprinzip im Sozialrecht und schützt die Rechte der Leistungsberechtigten vor einer vorschnellen Einkommensanrechnung bei gemeinschaftlich verwaltetem Vermögen.
Fazit
Das Urteil des SG Itzehoe (S 29 AS 607/11) vom 22.07.2013 klärt entscheidend, dass bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende Einkünfte aus Erbengemeinschaften erst dann als Einkommen gelten, wenn der einzelne Erbe tatsächlich darüber verfügen kann. Die Überweisung der Rente für das Sterbevierteljahr auf ein Gemeinschaftskonto genügt nicht für eine sofortige Anrechnung. Diese Rechtsprechung ist von hoher Bedeutung für die korrekte Leistungsberechnung und den Schutz der Antragsteller vor unberechtigter Einkommensanrechnung.