OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2021, Az.: 3 W 48/21

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Feststellung des Fiskuserbrechts im Rahmen eines Nachlassverfahrens. Nach dem Tod des Erblassers wurden von Angehörigen Einwendungen gegen die Feststellung erhoben. Die zentrale Fragestellung war, ob das Nachlassgericht für die Feststellung des Fiskuserbrechts gemäß § 1964 BGB den Rechtspfleger oder den Richter als sachlich zuständige Instanz bestimmt und ob der landesrechtliche Richtervorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 Nr. 4 ZustVO-Justiz Anwendung findet. Ferner war strittig, ob neben Erben dritter Ordnung eine Fiskuserbschaft eintreten kann und wie die gesetzliche Erbfolge nach dem Wegfall einer ganzen Großelternlinie zu bestimmen ist. Außerdem wurde die Bedeutung eines Abvermerks der Geschäftsstelle in Bezug auf die Zustellung im Sinne von § 15 Abs. 2 FamFG geprüft.

Der Erblasser hatte keine Nachkommen und auch keine Eltern mehr. Die Erbfolge fiel damit auf die Großeltern. Eine Großelternlinie war jedoch vollständig ausgestorben, sodass es um die Frage ging, ob der Fiskus als Erbe neben der verbliebenen Großelternlinie in Betracht kommt oder nicht.

Rechtliche Würdigung

Zuständigkeit des Rechtspflegers

Gemäß § 1964 BGB fällt das Fiskuserbrecht dann an den Fiskus, wenn keine Erben vorhanden sind. Die Feststellung des Fiskuserbrechts erfolgt durch das Nachlassgericht. Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Fiskuserbschaft vorliegen.

Der Streitpunkt war, ob gemäß landesrechtlichem Richtervorbehalt nach § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 Nr. 4 ZustVO-Justiz die Feststellung des Fiskuserbrechts durch den Richter und nicht den Rechtspfleger erfolgt. Das OLG Braunschweig verneinte dies. Nach der Rechtsprechung und der Systematik des Gesetzes obliegt die Feststellung des Fiskuserbrechts dem Rechtspfleger im Nachlassgericht (funktionelle Zuständigkeit). Ein Richtervorbehalt besteht nicht, auch wenn Einwände gegen die Feststellung erhoben werden. Dies fördert die effiziente Verfahrensdurchführung und entlastet die Richter.

Fiskuserbschaft neben Erben dritter Ordnung

§ 1964 BGB sieht vor, dass der Fiskus nur dann erbt, wenn keine Erben vorhanden sind. Nach § 1926 Abs. 4 BGB tritt bei Wegfall einer ganzen Großelternlinie die andere Linie an deren Stelle. Das OLG stellte klar, dass in einem solchen Fall die Fiskuserbschaft nicht neben den Erben dritter Ordnung eintreten kann. Somit wird der Fiskus erst dann Erbe, wenn wirklich keine Erben mehr vorhanden sind.

Bedeutung des Abvermerks der Geschäftsstelle

Im Verfahren war zudem umstritten, ob ein Abvermerk der Geschäftsstelle als Aufgabe zur Post im Sinne von § 15 Abs. 2 FamFG zu bewerten ist, was für die Fristberechnung von Bedeutung sein kann. Das Gericht entschied, dass ein solcher Abvermerk keine Aufgabe zur Post darstellt. Dies klärt die Anforderungen an Zustellungen und Fristwahrung im Nachlassverfahren.

Argumentation

Das OLG Braunschweig begründete seine Entscheidung ausführlich mit Verweis auf die Systematik des FamFG und die Zuständigkeitsregelungen. Die gesetzliche Regelung des § 1964 BGB ist als subsidiäre Auffangregel zu verstehen, die nur dann greift, wenn keine erbberechtigten Personen mehr existieren. Die Verweisung auf die andere Großelternlinie gemäß § 1926 Abs. 4 BGB ist konsequent, um eine Fiskuserbschaft möglichst zu vermeiden.

Der Rechtspfleger ist im Nachlassgericht für alle Verfahrenshandlungen grundsätzlich zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der landesrechtliche Richtervorbehalt gilt nur für eng umgrenzte Fallkonstellationen, die hier nicht einschlägig sind. Das Gericht hob hervor, dass die Einwände gegen die Feststellung des Fiskuserbrechts keine Verlagerung der Zuständigkeit auf den Richter bewirken.

Zur Zustellung wurde ausgeführt, dass die Aufgabe zur Post eine bewusste Handlung sein muss, die den Versand des Schriftstücks an den Empfänger einleitet. Ein bloßer Abvermerk der Geschäftsstelle erfüllt diese Voraussetzungen nicht, sodass Fristen nicht bereits dadurch zu laufen beginnen können.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil hat für Erben, Nachlassgerichte und Rechtsanwälte hohe praktische Relevanz:

• Zuständigkeit: Nachlassgerichte können die Feststellung des Fiskuserbrechts effizient durch Rechtspfleger erledigen, ohne Richter einzubinden, auch bei Einwänden. Dies verkürzt Verfahrensdauer und reduziert Kosten.
• Erbfolge: Für Erben ist wichtig zu wissen, dass der Fiskus nicht neben Erben dritter Ordnung eintritt. Liegt ein Wegfall einer Großelternlinie vor, rückt die andere nach. Dies sichert familiären Erben den Vorrang.
• Zustellung: Für die Fristwahrung im Nachlassverfahren ist die Kenntnis, wann eine Zustellung als erfolgt gilt, entscheidend. Ein Abvermerk allein genügt nicht, was für die Überwachung von Fristen beachtet werden muss.

Betroffene sollten bei Unsicherheiten im Nachlassverfahren frühzeitig rechtlichen Rat einholen, um Fristversäumnisse und unnötige Kosten zu vermeiden.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Feststellung des Fiskuserbrechts: Erben sollten sich bewusst sein, dass die Feststellung durch den Rechtspfleger erfolgt und Einwände nicht automatisch den Richter einschalten.
• Erbfolge prüfen: Bei fehlenden direkten Erben empfiehlt sich eine genaue Prüfung der Großelternlinien, um Fiskuserbschaft zu vermeiden.
• Zustellungen kontrollieren: Schriftstücke sollten persönlich oder nachweisbar zugestellt werden; ein bloßer Abvermerk der Geschäftsstelle reicht nicht, um Fristen zu starten.
• Rechtsberatung: Insbesondere in komplexen Fällen sollte ein Fachanwalt für Erbrecht hinzugezogen werden, um Rechte und Pflichten zu klären.