BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 23.11.1994, Az.: IV ZR 238/93

```html Formbedürftigkeit eines im Zusammenhang mit einem Erb- und einem Erbverzichtsvertrag mit Zustimmung des Erblassers abgeschlossenen Erbschaftsvertrags – BGH Urteil IV ZR 238/93 vom 23.11.1994 Zusammenfassung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. November 1994 (Az. IV ZR 238/93) befasst sich mit der Formbedürftigkeit eines Erbschaftsvertrags, der im Zusammenhang mit einem Erb- und einem Erbverzichtsvertrag mit Zustimmung des Erblassers abgeschlossen wurde. Der BGH klärt in seiner Entscheidung, dass auch bei einer solchen Konstellation der Erbschaftsvertrag der Schriftform gemäß § 2276 BGB unterliegt und nicht durch eine bloße Zustimmung des Erblassers ersetzt werden kann. Das Urteil schafft damit klare Verhältnisse hinsichtlich der Formvorschriften bei komplexen Vertragsgestaltungen im Erbrecht und schützt die Beteiligten vor etwaigen Rechtsunsicherheiten. Zudem wird die Bedeutung der Formvorschriften für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Erbschaftsverträgen herausgestellt. Tenor Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ein Erbschaftsvertrag, der im Zusammenhang mit einem Erb- und einem Erbverzichtsvertrag mit Zustimmung des Erblassers abgeschlossen wird, der Schriftform nach § 2276 BGB bedarf. Die bloße Zustimmung des Erblassers kann die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht ersetzen. Ohne Einhaltung der Schriftform ist der Erbschaftsvertrag formnichtig und somit unwirksam. Gründe der Entscheidung 1. Einführung und rechtlicher Hintergrund Das Erbrecht in Deutschland bietet durch den Erbschaftsvertrag (§§ 1941 ff. BGB)