EuGH 2. Kammer, Urteil vom 15.02.2007, Az.: C-292/05

```html EuGH-Urteil C-292/05 vom 15.02.2007: Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Schadensersatzklagen gegen Vertragsstaaten im Kontext militärischer Massaker Zusammenfassung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-292/05 vom 15. Februar 2007 befasst sich mit der Frage der Zuständigkeit nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens (Brüssel-I-Verordnung) für Schadensersatzklagen gegen einen anderen Vertragsstaat. Konkret geht es um Ansprüche, die sich aus einem von den Streitkräften eines Mitgliedstaats begangenen Massaker ergeben. Das Urteil klärt die Auslegung der Verordnung hinsichtlich der Immunität von Staaten und der Möglichkeit, nationale Gerichte trotz staatlicher Immunität für solche Klagen zuständig zu erklären. Damit liefert der EuGH wichtige Leitlinien für die Durchsetzung von Opferschutz und Regressansprüchen im grenzüberschreitenden Kontext militärischer Menschenrechtsverletzungen. Tenor Der EuGH stellt klar, dass nationale Gerichte der Mitgliedstaaten grundsätzlich gemäß der Brüssel-I-Verordnung für Schadensersatzklagen gegen einen anderen Mitgliedstaat zuständig sein können, sofern keine ausdrückliche Immunität nach nationalem und internationalem Recht besteht. Die Verordnung schließt nicht grundsätzlich die Zuständigkeit der Gerichte für solche Klagen aus, auch wenn sie militärische Handlungen betreffen. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Abwägung zwischen staatlicher Immunität und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz der Geschädigten. Gründe des Urteils 1. Hintergrund und rechtlicher Kontext Das Verfahren