OLG Köln 2. Zivilsenat, Beschluss vom 15.01.2014, Az.: I-2 Wx 291/13, 2 Wx 291/13

Sachverhalt

Der Fall betrifft einen deutschen Staatsangehörigen, der viele Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Staat hatte. Der Erblasser hatte in seinem Testament eine Erbfolge bestimmt, die nach deutscher Rechtsauffassung eindeutig war. Allerdings war dem Erblasser nicht bewusst, dass aufgrund seines Wohnsitzes im Ausland nicht deutsches Erbrecht, sondern das Recht des Aufenthaltsstaates maßgeblich ist. Im Erbscheinsverfahren beantragte ein Erbe die Erteilung eines Erbscheins unter Berufung auf das Testament und die vermeintlich klar geregelte Erbfolge nach deutschem Recht.

Das Nachlassgericht verweigerte die Erteilung des Erbscheins mit der Begründung, dass das maßgebliche Erbstatut nicht deutsches Recht, sondern das Recht des Aufenthaltsstaates sei. Der Antragsteller legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Köln musste somit klären, wie das Testament unter Berücksichtigung des tatsächlichen Erbstatuts auszulegen ist, insbesondere ob der Irrtum des Erblassers über das anwendbare Recht bei der Testamentsauslegung berücksichtigt werden kann.

Rechtliche Würdigung

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die allgemeinen Grundsätze des deutschen Erbrechts sowie auf das europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO, Verordnung (EU) Nr. 650/2012), die seit dem 17. August 2015 in Kraft ist, jedoch schon im Urteil mit Blick auf die damals geltende Rechtslage berücksichtigt wurde. Entscheidend waren folgende Rechtsnormen und Grundsätze:

• § 1922 BGB – Übergang der Erbschaft mit dem Tod des Erblassers
• § 13 EGBGB (a.F.) – Bestimmung des anwendbaren Erbrechts nach dem gewöhnlichen Aufenthalt
• § 133 BGB – Auslegung von Willenserklärungen nach dem wirklichen Willen
• Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) – Einheitliches Erbstatut für grenzüberschreitende Erbfälle innerhalb der EU

Nach diesen Vorschriften ist das Erbrecht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für die Auslegung des Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers ausschlaggebend. Ein Irrtum über das anwendbare Recht kann dabei nicht in dem Sinne berücksichtigt werden, dass das Testament zugunsten der falschen Rechtsordnung ausgelegt wird.

Argumentation

Das OLG Köln stellte klar, dass bei der Auslegung eines Testaments nicht auf die Vorstellung des Erblassers über das maßgebliche Erbstatut abzustellen ist, sondern auf den tatsächlichen Inhalt des Willens unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechts. Ein subjektiver Irrtum bezüglich des anwendbaren Erbrechts ändert nicht die objektive Auslegung der Verfügung.

Das Gericht führte aus, dass die Ermittlung des anwendbaren Erbstatuts eine vorrangige Voraussetzung für die Testamentsauslegung darstellt. Eine fehlerhafte Rechtswahl oder eine falsche Annahme des Erblassers könne nicht dazu führen, dass das Testament nach einer falschen Rechtsordnung interpretiert wird.

Vielmehr müsse das Testament so ausgelegt werden, wie es nach dem tatsächlich anwendbaren Recht zu verstehen ist. Dabei ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Kann dieser aufgrund des Irrtums nicht eindeutig ermittelt werden, sind die gesetzlichen Erbfolgeregelungen des anwendbaren Rechts anzuwenden.

Das OLG Köln betonte damit die Bedeutung der korrekten Ermittlung des Erbstatuts und die Grenzen der subjektiven Willensauslegung im Erbscheinsverfahren. Die Entscheidung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, nach der der tatsächliche Wille und das maßgebliche Recht im Vordergrund stehen.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des OLG Köln hat eine hohe praktische Relevanz für Erbfälle mit Auslandsbezug und für das Erbscheinsverfahren:

• Ermittlung des Erbstatuts: Bei im Ausland lebenden Erblassern muss sorgfältig geprüft werden, welches Recht Anwendung findet. Dies ist Voraussetzung für eine korrekte Testamentsauslegung.
• Testamentsgestaltung: Erblasser mit Auslandsbezug sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen, um Irrtümer über das anwendbare Erbrecht zu vermeiden und eine klare, rechtssichere Nachlassregelung zu treffen.
• Erbscheinsverfahren: Nachlassgerichte und Beteiligte müssen die Auslegung von Testamenten an das korrekte Erbrecht anpassen. Ein bloßer Irrtum des Erblassers über das maßgebliche Recht ist kein Grund, von der objektiven Auslegung abzuweichen.
• Rechtsberatung: Betroffene Erben sollten bei grenzüberschreitenden Erbfällen frühzeitig Fachanwälte konsultieren, um Rechtsunsicherheiten und Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden.

Für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland bedeutet das Urteil vor allem, dass sie nicht automatisch deutsches Recht für ihr Testament annehmen können. Eine sorgfältige Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts und des anwendbaren Erbrechts ist unabdingbar.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Frühzeitige Rechtsberatung: Lassen Sie sich bei Auslandsbezug von Spezialisten im internationalen Erbrecht beraten.
• Testament an Erbstatut anpassen: Gestalten Sie Ihr Testament unter Berücksichtigung des tatsächlich anwendbaren Rechts.
• Erbscheinsverfahren vorbereiten: Stellen Sie sicher, dass alle Unterlagen und Nachweise über den gewöhnlichen Aufenthalt und das anwendbare Erbrecht vollständig sind.
• Vermeidung von Irrtümern: Informieren Sie sich über die Unterschiede im Erbrecht zwischen Deutschland und dem Aufenthaltsstaat.
• Nachlassverwalter benennen: Erwägen Sie die Bestellung eines Nachlassverwalters oder Testamentsvollstreckers, um das Verfahren zu erleichtern.

Das Urteil des OLG Köln macht deutlich, dass das internationale Erbrecht bei Testamenten von im Ausland lebenden Deutschen besondere Aufmerksamkeit erfordert. Nur so kann eine reibungslose Nachlassabwicklung gewährleistet werden.