OLG München 33. Zivilsenat, Beschluss vom 22.08.2025, Az.: 33 Wx 246/24 e

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall verstarb ein US-amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland über eine Immobilie verfügte. Der Erblasser hinterließ ein sogenanntes Zeugentestament, das nach US-amerikanischem Recht errichtet wurde. Die Erben, darunter Angehörige aus den USA und Deutschland, streiten über die Rechtsanwendung im Erbfall und die Qualifikation des Erbanteils an der Immobilie.

Der Antragsteller beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins für seinen Anteil an der Erbengemeinschaft, die aus dem Immobilienbesitz resultiert. Die Gegenseite argumentierte, dass das US-amerikanische Erbrecht Anwendung finden müsse und somit andere Erbfolgeregelungen zu berücksichtigen seien. Daneben stellte sich die Frage, ob der Erbanteil als bewegliches oder unbewegliches Vermögen zu qualifizieren sei, was für die Rechtsanwendung und die Erbscheinerteilung von erheblicher Bedeutung ist.

Das Nachlassgericht legte die Rechtsfragen dem OLG München zur Entscheidung vor.

Rechtliche Würdigung

Für die Entscheidung ist zunächst die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts maßgeblich. Gemäß Artikel 21 der EU-Erbrechtsverordnung (Nr. 650/2012) gilt grundsätzlich das Erbrecht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers. Im vorliegenden Fall war der Erblasser in den USA ansässig, wodurch eigentlich US-amerikanisches Erbrecht Anwendung finden könnte.

Allerdings sieht die Vorschrift Ausnahmen vor, insbesondere wenn eine wirksame Rechtswahl getroffen wurde. Das Zeugentestament des Erblassers, das nach US-Recht errichtet wurde, enthält keine ausdrückliche Rechtswahl, jedoch wertet das OLG München die testamentarischen Verfügungen als konkludente Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts.

Weiterhin ist der Erbanteil an der Erbengemeinschaft zu qualifizieren. Nach deutschem Recht (§ 3 Absatz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB) ist der Charakter des Nachlasses entscheidend für die Rechtsanwendung. Da der Erbanteil an einer Immobilie in Deutschland direkt mit dem Grundstück verbunden ist, handelt es sich um unbewegliches Vermögen. Dies führt zur Anwendung deutschen Erbrechts auf diesen Vermögenswert.

Argumentation

Das OLG München begründet seine Entscheidung in mehreren Schritten:

1. Qualifikation des Erbanteils als unbewegliches Vermögen: Der Erbanteil ist kein isoliertes bewegliches Recht, sondern steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstück in Deutschland. Nach § 3 Absatz 1 EGBGB bestimmt das Recht des Ortes, an dem das Grundstück belegen ist, die Rechtsstellung bezüglich des Grundstücks. Daher ist deutsches Erbrecht anzuwenden, da das Grundstück deutschem Recht unterliegt.
2. Rechtswahl durch das Zeugentestament: Obwohl das Testament keine ausdrückliche Rechtswahl enthält, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass durch die testamentarischen Verfügungen eine konkludente Rechtswahl getroffen wurde. Diese fingierte Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts entspricht der Intention des Erblassers, der seine Immobilie in Deutschland nach deutschem Recht regeln wollte.
3. Erbscheinerteilung: Aufgrund der Qualifikation und der fingierten Rechtswahl ist der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach deutschem Recht zu bewilligen. Die Erbscheinerteilung erleichtert den Erben den Nachweis ihrer Erbberechtigung im Hinblick auf die Immobilie.

Die Entscheidung berücksichtigt zudem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erbrechtsverordnung und betont die Bedeutung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des OLG München ist von hoher praktischer Relevanz für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug. Folgende Aspekte sind für Betroffene besonders wichtig:

• Unbewegliches Vermögen in Deutschland: Liegt Immobilienvermögen in Deutschland vor, ist in der Regel deutsches Erbrecht auf diesen Vermögenswert anzuwenden, unabhängig vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.
• Rechtswahl bei Testamenten ausländischer Erblasser: Auch ohne ausdrückliche Rechtswahl kann eine konkludente oder fingierte Rechtswahl angenommen werden. Dies zeigt die Bedeutung einer klaren testamentarischen Regelung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
• Erbscheinsverfahren: Die Erteilung eines Erbscheins ist für die Rechtsdurchsetzung gegenüber Grundbuchämtern und Dritten essenziell, insbesondere bei Immobilien.
• Beratung bei internationalem Erbrecht: Erblasser mit Vermögen in mehreren Staaten sollten frühzeitig eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um die Erbfolge und Rechtsanwendung klar zu regeln.

Für Erben bedeutet dies, dass sie bei grenzüberschreitenden Erbfällen eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage vornehmen und gegebenenfalls einen Erbschein nach deutschem Recht beantragen sollten. Rechtsanwälte und Notare sollten die Besonderheiten internationaler Testamentserrichtungen und die Qualifikation von Vermögenswerten umfassend beachten.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Testamentserrichtung: Erblasser mit grenzüberschreitendem Vermögen sollten eine ausdrückliche Rechtswahl im Testament treffen, um künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
• Erbscheinsantrag: Erben sollten bei Immobilienerbschaften in Deutschland unbedingt einen Erbschein beantragen, um Eigentumsrechte klarzustellen.
• Rechtsberatung: Internationale Erbfälle erfordern oft die Zusammenarbeit von Experten in verschiedenen Rechtsordnungen.
• Dokumentation: Sämtliche testamentarischen Verfügungen und Nachweise zum gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers sollten sorgfältig dokumentiert und vorgelegt werden.