BFH 2. Senat, Urteil vom 22.09.2010, Az.: II R 46/09
Zusammenfassung:
```html Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen – BFH Urteil II R 46/09 vom 22.09.2010 Zusammenfassung Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2010 (Az. II R 46/09) beschäftigt sich mit der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Verfügungen von Todes wegen, die nur teilweise wirksam ausgeführt wurden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Finanzamt eine unwirksame Teilvollstreckung einer letztwilligen Verfügung bei der Erbschaftsteuer bewertet. Der BFH stellt klar, dass auch eine teilweise unwirksame Ausführung einer Verfügung von Todes wegen erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist und welche Auswirkungen dies auf die Bewertung des Erwerbs hat. Das Urteil liefert wichtige Klarstellungen für Erben, Rechtsanwälte und Steuerberater hinsichtlich der Schnittstelle zwischen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht. Tenor Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass eine teilweise unwirksame Ausführung einer Verfügung von Todes wegen bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen ist. Die Erbschaftsteuerbemessungsgrundlage hat sich an dem tatsächlich durch den Erben realisierten Erwerb zu orientieren. Eine rein hypothetische oder formale Betrachtung der Verfügung ist nicht ausreichend, wenn sich deren tatsächliche Ausführung als teilweise unwirksam erweist. Gründe 1. Einleitung: Bedeutung des Urteils im Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht Die Erbschaftsteuer stellt einen zentralen Aspekt des Erbrechts dar, da sie unmittelbar an den Erwerb von Vermögenswerten durch den Erben anknüpft.