BFH 2. Senat, Urteil vom 17.06.2020, Az.: II R 40/17

Zusammenfassung:

```html Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben – Analyse des BFH-Urteils II R 40/17 vom 17.06.2020 Zusammenfassung: Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2020 (Az. II R 40/17) befasst sich mit der Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber unbekannten Erben. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörde die Erbschaftsteuer auch dann festsetzen kann, wenn die Erben nicht bekannt oder nicht ermittelt sind. Der BFH hat klargestellt, dass eine Festsetzung grundsätzlich möglich ist, wenn die Erbschaftsteuer als Anspruch entstanden ist, auch wenn der Erbe nicht namentlich bekannt ist. Dabei sind die Finanzbehörden verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zur Ermittlung der Erben zu unternehmen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Praxis und betont die Bedeutung der steuerlichen Sicherung des Erbschaftsteueranspruchs trotz Unbekanntheit der Erben. Tenor Die Erbschaftsteuer kann auch gegen unbekannte Erben festgesetzt werden, sofern die Erbschaftsteuer als Anspruch entstanden ist und die Finanzbehörde zumutbare Ermittlungen zur Ermittlung der Erben durchgeführt hat. Das Finanzgericht darf die Festsetzung nicht wegen Unbekanntheit der Erben verweigern. Die Entscheidung stärkt die Durchsetzung der Erbschaftsteueransprüche gegenüber nicht bekannten Rechtsnachfolgern. Gründe 1. Einführung und Hintergrund Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögensübergang im Todesfall. Im Erbrecht gilt der Grundsatz, dass mit dem Tod des Erblassers dessen Vermögen auf die Erben

Tenor

Gründe

Barrierefreiheit

Inhalts- und Navigationshilfen

Farbanpassungen

Textanpassungen

100%
Bitte aktiviere JavaScript in deinem Browser, um dieses Formular fertigzustellen.

Standorte

Hauptsitz Duisburg:

0 203 – 70 90 36 0


Zweigstellen:

Berlin: 0 30 - 325 121 550


Bochum: 0 234 – 97 65 77 16


Dortmund: 0 231 – 952 50 09


Düsseldorf: 0 211 – 42 47 12 10


Essen: 0 201 – 894 50 64

Formular

Klicke oder ziehe Dateien in diesen Bereich zum Hochladen. Du kannst bis zu 5 Dateien hochladen.
Checkboxen
✉️ Kontaktieren Sie uns