FG Köln 7. Senat, Urteil vom 18.08.2022, Az.: 7 K 2127/21

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die steuerliche Behandlung von Kosten, die im Rahmen der Nachlassabwicklung entstanden sind. Die Erbengemeinschaft hatte nach dem Tod des Erblassers über dessen Vermögen zu verfügen. Dabei fielen unter anderem Beratungskosten für Rechtsanwälte und Steuerberater sowie Lagerkosten für bewegliche Nachlassgegenstände an. Diese Kosten wurden vom Kläger als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne der Erbschaftsteuer geltend gemacht, um die steuerliche Bemessungsgrundlage zu mindern.

Der Kläger argumentierte, dass sich die Beratungskosten als notwendige Ausgaben zur ordnungsgemäßen Regelung des Nachlasses darstellten und die Lagerkosten für die sichere Verwahrung der Nachlassgegenstände unvermeidbar gewesen seien. Diese Kosten müssten daher als Nachlassverbindlichkeiten von dem steuerpflichtigen Nachlass abgezogen werden.

Das Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass weder die Beratungskosten noch die Lagerkosten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig seien. Nach Ansicht der Behörde hätten Nachlassverbindlichkeiten nur solche Verbindlichkeiten zu umfassen, die bereits vor dem Erbfall bestanden oder unmittelbar mit der Verwaltung des Nachlasses zusammenhingen.

Rechtliche Würdigung

Die zentrale Rechtsgrundlage für die Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer ist § 10 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuergesetz). Danach können Verbindlichkeiten, die auf den Nachlass entfallen, von der Summe der Werte des Nachlasses abgezogen werden, um die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage zu ermitteln.

Weiterhin ist entscheidend, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls bestanden haben oder unmittelbar mit der Nachlassverwaltung zusammenhängen (vgl. BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 23.02.2011 – II R 10/10).

Im vorliegenden Fall sind Beratungskosten und Lagerkosten nach Ansicht des Gerichts nicht unmittelbar mit der Nachlassverwaltung im Sinne des Gesetzes verbunden. Beratungskosten entstehen zwar im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, sind aber keine Verbindlichkeiten des Nachlasses selbst. Lagerkosten für Nachlassgegenstände sind ebenfalls keine bestehenden Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls, sondern Folgekosten der Nachlassabwicklung.

Argumentation

Das Gericht berücksichtigte, dass Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 1 ErbStG Verbindlichkeiten sind, die unmittelbar mit dem Nachlass verbunden sind. Beratungskosten für Rechtsanwälte oder Steuerberater sind hingegen Kosten, die von den Erben für ihre individuelle Beratung getragen werden. Diese Kosten gehören nicht zum Vermögen des Nachlasses und können daher nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Ebenso seien Lagerkosten für Nachlassgegenstände als Kosten der Nachlassverwaltung anzusehen, die nach dem Erbfall entstehen und keine Verbindlichkeiten des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls darstellen. Es handele sich um Aufwendungen, die die Erbengemeinschaft zur ordnungsgemäßen Verwaltung tätigen muss, die aber nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

Das Gericht stellte klar, dass eine differenzierte Betrachtung notwendig ist: Während Verbindlichkeiten, die bereits zum Erbfall bestanden, oder unmittelbar mit dem Nachlass selbst verbunden sind, abzugsfähig sind, zählen Aufwendungen für die individuelle Erbenberatung oder spätere Lagerkosten nicht dazu.

Bedeutung und praktische Relevanz

Das Urteil des FG Köln liefert eine wichtige Klarstellung für Erben, Steuerberater und Rechtsanwälte im Bereich der Erbschaftsteuer:

• Keine Berücksichtigung von Beratungskosten: Kosten für Rechts- und Steuerberatung im Zusammenhang mit der Nachlassregelung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Erben sollten diese Kosten daher nicht bei der Erbschaftsteuererklärung geltend machen.
• Lagerkosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten: Auch Kosten für die Lagerung von Nachlassgegenständen können nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Diese Ausgaben sind als private oder gemeinschaftliche Aufwendungen der Erben anzusehen.
• Verbesserte Planungssicherheit: Das Urteil schafft Rechtssicherheit und hilft, Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden, indem es den Umfang der abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten klar definiert.
• Wichtige Hinweise für die Erbschaftsteuererklärung: Erben sollten darauf achten, nur solche Verbindlichkeiten geltend zu machen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Kosten, die der individuellen Beratung oder der Nachlassverwaltung nach dem Erbfall dienen, gehören nicht dazu.

Für die Praxis empfiehlt sich daher eine sorgfältige Prüfung der Nachlassverbindlichkeiten und eine klare Trennung zwischen den Kosten des Nachlasses und den individuellen Kosten der Erben. Eine frühzeitige steuerliche Beratung kann helfen, Fehler bei der Erbschaftsteuererklärung zu vermeiden und finanzielle Nachteile zu verhindern.

Fazit

Das Urteil des FG Köln vom 18.08.2022 (Az. 7 K 2127/21) bestätigt die restriktive Auslegung des § 10 ErbStG hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten. Beratungskosten und Lagerkosten für Nachlassgegenstände sind nicht abzugsfähig und mindern daher nicht die Erbschaftsteuer. Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit für Erben und verdeutlicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung bei der Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuererklärung.

Erben sollten sich daher bei der Erbschaftsteuererklärung auf die tatsächlich abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten konzentrieren und individuelle Beratungskosten separat behandeln. Eine professionelle steuerliche und rechtliche Beratung ist unerlässlich, um die steuerlichen Pflichten korrekt zu erfüllen und finanzielle Belastungen zu optimieren.