Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat, Beschluss vom 02.02.1995, Az.: 1Z BR 159/94

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Erteilung eines Erbscheins durch ein deutsches Nachlassgericht, obwohl auf den Erbfall österreichisches Recht Anwendung fand. Der Erblasser, wohnhaft in Deutschland, hatte Vermögenswerte sowohl in Deutschland als auch in Österreich hinterlassen. Aufgrund seiner österreichischen Staatsangehörigkeit sowie bestimmter letztwilliger Verfügungen war österreichisches Erbrecht auf einen Teil seines Nachlasses anzuwenden.

Die Erben beantragten bei einem deutschen Nachlassgericht die Ausstellung eines Erbscheins, der auch die Erbquote nach österreichischem Recht ausweisen sollte – einen sogenannten Fremdrechtserbschein. Das Nachlassgericht zeigte sich unsicher, ob es befugt sei, einen solchen Erbschein unter Anwendung ausländischen Rechts zu erteilen, und legte den Fall dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung vor.

Rechtliche Würdigung

Grundlage für die Frage der Erteilung eines Erbscheins durch deutsche Gerichte ist insbesondere § 2353 BGB, der die Ausstellung von Erbscheinen regelt. Nach deutschem Recht dient der Erbschein dem Nachweis der Erbenstellung und der Höhe des Erbteils. Das Nachlassgericht ist grundsätzlich zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (§ 343 ZPO).

Im vorliegenden Fall ist jedoch österreichisches Erbrecht anzuwenden, da es sich um einen grenzüberschreitenden Erbfall handelt, der nach dem Internationalen Privatrecht Österreichs zu beurteilen ist. Hier stellt sich die Frage, ob ein deutsches Nachlassgericht anwendbares ausländisches Recht berücksichtigen und daraus einen Erbschein ausstellen darf.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die generelle Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte und die Möglichkeit der Anwendung fremden Rechts im Rahmen der Sachurteilsvoraussetzungen. Es betonte, dass die Erteilung eines Fremdrechtserbscheins möglich ist, sofern die Erben die für die Anwendung des ausländischen Rechts erforderlichen Tatsachen und Urkunden vorlegen und die Voraussetzungen des fremden Rechts erfüllen.

Argumentation

Das Gericht argumentierte, dass die Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts nicht durch die Anwendung ausländischen Rechts ausgeschlossen wird. Vielmehr ist die Zuständigkeit nach deutschem Prozessrecht zu bestimmen, während das materielle Erbrecht nach dem anwendbaren ausländischen Recht beurteilt wird (Lex causae).

Der Erbschein hat in diesem Zusammenhang vor allem deklaratorische Funktion, indem er die Erbenstellung nachweist und für Dritte Rechtssicherheit schafft. Die Berücksichtigung des österreichischen Erbrechts bedeutet, dass die Erben ihre Ansprüche unter Berücksichtigung der ausländischen Rechtsnormen darlegen müssen, was durch entsprechende Urkunden und Beweise zu belegen ist.

Das Gericht stellte fest, dass es keine gesetzlichen Hindernisse gebe, die Erteilung eines Erbscheins zu verweigern, wenn das ausländische Recht die Erbfolge regelt. Die Gerichte dürfen somit die Anwendung fremden Rechts nicht verweigern, soweit dies zur rechtskräftigen Klärung der Erbenstellung erforderlich ist.

Darüber hinaus wurde die Wichtigkeit betont, dass die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Erbrecht gewährleistet wird, um Konflikte und Unsicherheiten zu vermeiden. Die Erteilung eines Fremdrechtserbscheins durch deutsche Gerichte erleichtert die Nachlassabwicklung, insbesondere bei Vermögenswerten, die sich in Deutschland befinden.

Bedeutung

Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat weitreichende praktische Bedeutung für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere zwischen Deutschland und Österreich. Für Erben bedeutet das Urteil, dass sie sich bei Nachlassangelegenheiten auch an deutsche Nachlassgerichte wenden können, selbst wenn ausländisches Recht gilt, sofern sie die entsprechenden Nachweise erbringen.

Für Rechtsanwälte und Nachlassverwalter ist das Urteil ein wichtiges Indiz dafür, dass deutsche Nachlassgerichte nicht nur deutsches Recht anwenden, sondern auch die Voraussetzungen ausländischer Erbrechtsordnungen berücksichtigen, um Erbscheine zu erteilen. Dies erleichtert die Nachlassabwicklung und fördert die Rechtssicherheit im internationalen Erbrecht.

Betroffene sollten darauf achten, alle relevanten Dokumente und Nachweise über die Anwendung des ausländischen Rechts sorgfältig zusammenzustellen. Dies umfasst beispielsweise österreichische Erbverträge, letztwillige Verfügungen sowie Nachweise über den gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Frühe Rechtsberatung: Bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollte frühzeitig ein erfahrener Fachanwalt für Erbrecht hinzugezogen werden, um die Anwendung des richtigen Erbrechts zu klären.
• Nachweis der Rechtsordnung: Erben müssen die Voraussetzungen des ausländischen Erbrechts sorgfältig dokumentieren, um die Erteilung eines Fremdrechtserbscheins zu ermöglichen.
• Erbscheinsantrag: Der Antrag sollte beim deutschen Nachlassgericht gestellt werden, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, auch wenn ausländisches Recht gilt.
• Internationale Zusammenarbeit: Für die Nachlassabwicklung empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten in beiden Ländern, um die jeweiligen Formalitäten und Rechtsvorschriften zu erfüllen.
• Kostentransparenz: Die Kostenentscheidung im Urteil weist darauf hin, dass die unterliegende Partei die Verfahrenskosten trägt; daher ist eine fundierte rechtliche Prüfung im Vorfeld ratsam.

Zusammenfassend bestärkt das Urteil die Möglichkeit, dass deutsche Nachlassgerichte im internationalen Erbrecht auch fremdes Recht anwenden und entsprechende Erbscheine ausstellen können. Dies fördert die Rechtssicherheit und erleichtert die Nachlassregelung bei Erbfällen mit Auslandsbezug.