OLG Hamm 10. Zivilsenat, Urteil vom 04.07.2013, Az.: I-10 U 122/12, 10 U 122/12

1. Zusammenfassung Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.07.2013 (Az. I-10 U 122/12) befasst sich mit der Erbfolge im Falle einer getrennt lebenden Ehefrau. Zentraler Streitpunkt war der Ausschluss der Ehefrau vom Erbrecht des verstorbenen Ehemanns unter Berücksichtigung eines liechtensteinischen Scheidungsverfahrens. Das Gericht entschied, dass trotz der noch nicht rechtskräftigen Scheidung in Deutschland das ausländische Scheidungsverfahren für die Erbfolge maßgeblich sein kann. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und die Anerkennung ausländischer familienrechtlicher Entscheidungen im Erbrecht. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für getrennt lebende Ehepartner, insbesondere bei grenzüberschreitenden Lebenssituationen. 2. Tenor Das Oberlandesgericht Hamm weist die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ab. Die Klägerin wird als getrennt lebende Ehefrau vom Erbrecht des verstorbenen Ehemannes ausgeschlossen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 3. Gründe 3.1 Sachverhalt Der Fall betrifft die Erbfolge nach dem Tod eines Ehemannes, dessen Ehefrau zum Zeitpunkt des Erbfalls zwar rechtlich noch mit ihm verheiratet war, jedoch getrennt lebte. Die Ehegatten führten ein kompliziertes, grenzüberschreitendes Familienleben: Während die Ehe in Deutschland geschlossen wurde, war die Ehefrau im Hinblick auf die Scheidung bereits in Liechtenstein tätig. Dort wurde ein Scheidungsverfahren eingeleitet, das zum Zeitpunkt