AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 74 VI 1354/19

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall waren die Eheleute nach griechischem Recht verheiratet und lebten in Griechenland. Zwischen ihnen galt der gesetzliche Güterstand der κοινή περιουσία (gemeinschaftliches Vermögen), der sich von der deutschen Zugewinngemeinschaft unterscheidet. Der Ehemann verstarb in Deutschland, ohne ein Testament zu hinterlassen. Die Frage stellte sich, wie das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten zu bemessen ist, wenn das Erbfallvermögen nach deutschem Recht beurteilt werden muss, der Güterstand jedoch dem griechischen Recht folgt.

Der überlebende Ehegatte beantragte beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt die Feststellung seines gesetzlichen Erbteils. Er berief sich auf das deutsche Erbrecht, wobei er die Besonderheiten des griechischen Güterstands hervorhob und dessen Auswirkungen auf die Erbquote geltend machte.

Die Erbfolge nach deutschem Recht sieht für den Ehegatten einen bestimmten gesetzlichen Erbteil vor, der abhängig vom Güterstand der Ehe ist. Im deutschen Recht ist der gesetzliche Güterstand die Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB). Im griechischen Recht hingegen existiert ein anderer Güterstand, der sich auf eine gemeinsame Vermögensmasse bezieht, die nicht identisch mit der deutschen Zugewinngemeinschaft ist.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Bewertung des Falls stützte sich auf folgende Normen und Grundsätze:

• § 1931 BGB – Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
• § 1371 BGB – Erhöhung des Erbteils bei Zugewinngemeinschaft
• EuErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) – Anwendbares Erbrecht bei grenzüberschreitenden Fällen
• Art. 10 EuErbVO – Wahl des anwendbaren Erbrechts
• Internationales Privatrecht – Bestimmung des anwendbaren Güterstandsrechts

Nach § 1931 BGB erbt der überlebende Ehegatte neben Verwandten erster Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Bei Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil auf die Hälfte (§ 1371 BGB). Die EuErbVO regelt, dass das Erbrecht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers oder das gewählte Recht anwendbar ist. Hier war der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, sodass deutsches Erbrecht anzuwenden ist.

Der Güterstand hingegen richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht. Da die Ehe in Griechenland geschlossen wurde und dort gelebt wurde, war der griechische Güterstand maßgeblich.

Argumentation

Das Gericht stellte fest, dass zwar das deutsche Erbrecht Anwendung findet, der griechische Güterstand jedoch die Grundlage für die Vermögensaufteilung bildet. Der griechische Güterstand definiert eine gemeinschaftliche Vermögensmasse, die sich von der deutschen Zugewinngemeinschaft unterscheidet, bei der ein Zugewinn ermittelt und ausgeglichen wird. Diese Unterschiede beeinflussen die Berechnung des Erbteils des Ehegatten erheblich.

Eine pauschale Anwendung des § 1371 BGB, der die Zugewinnausgleichsforderung berücksichtigt, ist daher nicht möglich, da der Ehegatte keinen Zugewinnausgleich nach deutschem Recht beanspruchen kann. Stattdessen muss der Wert der gemeinschaftlichen Vermögensmasse nach griechischem Recht ermittelt und bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Anwendung des deutschen Güterrechts auf die Erbquote zu einer unbilligen Ungleichbehandlung führen würde und dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspricht. Die Berücksichtigung des griechischen Güterstands gewährleistet eine angemessene Vermögensaufteilung und entspricht dem Willen der Parteien, wie er sich aus ihrer Ehe und dem geltenden Recht ergibt.

Zusammenfassend ergab sich, dass der überlebende Ehegatte nach deutschem Erbrecht erbberechtigt ist, sein Erbteil jedoch unter Berücksichtigung des griechischen Güterstands zu bestimmen ist. Die Erbquote bemisst sich somit nach der gesetzlichen Erbfolge des BGB, wobei die vermögensrechtlichen Verhältnisse nach griechischem Recht zu klären sind.

Bedeutung

Praktische Relevanz für Betroffene:

Das Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt ist von großer Bedeutung für Ehepaare mit grenzüberschreitenden Bezügen, insbesondere bei unterschiedlichem Güterstand und Erbrecht. Es zeigt auf, dass bei grenzüberschreitenden Ehen und Erbfällen das jeweilige Erbrecht und Güterstandsrecht differenziert zu betrachten sind. Für Betroffene bedeutet dies:

• Keine automatische Anwendung des deutschen Zugewinnausgleichs: Bei ausländischem Güterstand, wie dem griechischen, ist der Zugewinnausgleich nach deutschem Recht nicht ohne Weiteres anwendbar.
• Erbrechtliche Beratung bei internationalen Ehen: Für Paare mit Aufenthalts- oder Vermögensbezügen zu Griechenland oder anderen Ländern empfiehlt sich frühzeitige rechtliche Beratung, um die Folgen des jeweiligen Güterstands für das Erbrecht zu verstehen.
• Testamentarische Gestaltung: Um Unsicherheiten und Konflikte im Erbfall zu vermeiden, sollten Ehegatten mit internationalem Bezug ein Testament oder Erbvertrag unter Berücksichtigung beider Rechtsordnungen erstellen.
• Berücksichtigung des anwendbaren Güterstands: Die Vermögensaufteilung im Erbfall muss dem tatsächlich geltenden Güterstand entsprechen, um eine gerechte Erbfolge zu gewährleisten.

Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit in internationalen Erbfällen und unterstreicht die Bedeutung des sachgerechten Umgangs mit unterschiedlichen Rechtsordnungen im Familien- und Erbrecht.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Prüfung des anwendbaren Erbrechts: Klären Sie, welches Erbrecht im Todesfall zur Anwendung kommt (gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, Wahlrecht).
• Klärung des Güterstands: Ermitteln Sie, welcher Güterstand gilt und wie dieser das Erbrecht beeinflusst.
• Erbfolge gestalten: Nutzen Sie die Möglichkeit, durch Testament oder Erbvertrag die Erbfolge nach Ihren Vorstellungen zu regeln.
• Internationale Rechtsberatung: Ziehen Sie einen spezialisierten Fachanwalt für Erbrecht mit Erfahrung im internationalen Familien- und Erbrecht hinzu.
• Vorsorge treffen: Insbesondere bei grenzüberschreitenden Ehen sollten rechtliche Regelungen frühzeitig getroffen werden, um Konflikte zu vermeiden.