OLG München, Beschluss vom 03.06.2022, Az.: 2 WF 232/22

Sachverhalt

Im vorliegenden Verfahren stand die Frage im Mittelpunkt, ob für einen minderjährigen Erben, dessen gesetzlicher Vertreter zugleich als Testamentsvollstrecker für den vom Minderjährigen geerbten Nachlass bestellt wurde oder als Miterbe gemeinsam mit seinen Kindern in einer Erbengemeinschaft steht, ohne konkreten Anlass eine Ergänzungspflegschaft zu bestellen ist. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft dient im Erbrecht dem Schutz minderjähriger oder geschäftsunfähiger Erben, insbesondere um Interessenkonflikte auszuschließen und eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu gewährleisten (§ 1909 BGB).

In dem Fall war der gesetzliche Vertreter zugleich Testamentsvollstrecker und Miterbe in einer Erbengemeinschaft mit seinen Kindern, zu denen auch der minderjährige Erbe zählte. Ein Dritter beantragte die Bestellung einer Ergänzungspflegschaft, weil er eine mögliche Interessenkollision und damit eine Gefährdung des Nachlassvermögens des Minderjährigen befürchtete.

Darüber hinaus wurde die Frage der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB erörtert. Dabei ging es um die Frage, ob ein Erbe zur eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, wenn er bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgelegt hat. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu bereits klargestellt, dass die Pflicht zur Versicherung an Eides statt nicht entfällt, wenn das Verzeichnis nicht vollständig oder nicht abschließend ist (BGH, Urteil vom 01.12.2021, Az. IV ZR 189/20).

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung einer Ergänzungspflegschaft bildet § 1909 BGB. Danach kann das Familiengericht eine Ergänzungspflegschaft anordnen, wenn der gesetzliche Vertreter in einer bestimmten Angelegenheit befangen ist oder wenn die Sorge für die Person oder das Vermögen des Minderjährigen nicht ordnungsgemäß geführt wird. Die bloße Überschneidung der Funktionen als gesetzlicher Vertreter und Testamentsvollstrecker oder Miterbe genügt nicht automatisch als Befangenheitsgrund.

Das Gericht stützt sich damit auf den Grundsatz, dass eine Ergänzungspflegschaft nicht prophylaktisch, sondern nur bei konkretem Anlass zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen angeordnet werden darf. Dies entspricht dem Zweck von § 1909 BGB, der den Schutz des Minderjährigen vor Nachteilen sicherstellen soll, ohne dessen Vertretung unnötig zu erschweren.

Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ergibt sich aus § 260 Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift ordnet an, dass der Erbe auf Verlangen nachzuweisen hat, dass er den Nachlass ordnungsgemäß verwaltet. Der BGH hat klargestellt, dass die Versicherungspflicht auch dann gilt, wenn ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt wird (BGH, Urteil vom 01.12.2021, IV ZR 189/20). Das Verzeichnis ersetzt die Versicherung nicht, sondern dient als Grundlage für deren Abgabe. Ergänzungen und Korrekturen sind in der Versicherung zu berücksichtigen (§ 261 Abs. 1 BGB).

Argumentation

Das OLG München begründet seine Entscheidung damit, dass eine pauschale Ergänzungspflegschaft ohne konkreten Anlass nicht gerechtfertigt ist, da die Übernahme der Aufgaben als Testamentsvollstrecker oder die Miterbengemeinschaft mit den Kindern nicht automatisch eine Befangenheit im Sinne von § 1909 BGB begründet. Vielmehr muss ein tatsächlicher Interessenkonflikt oder eine Gefahr für den Nachlass des minderjährigen Erben vorliegen.

Diese Auffassung schützt die Rechte des Minderjährigen, verhindert aber auch eine Überregulierung, die die Nachlassabwicklung unnötig verkompliziert und verzögert. Der gesetzliche Vertreter ist verpflichtet, im Interesse des Minderjährigen zu handeln, auch wenn er gleichzeitig Testamentsvollstrecker oder Miterbe ist.

Bezüglich der eidesstattlichen Versicherung hebt das Gericht hervor, dass das notarielle Nachlassverzeichnis eine wichtige Grundlage für die Nachlassverwaltung darstellt, aber nicht alle relevanten Informationen enthalten muss. Die eidesstattliche Versicherung dient der Rechtssicherheit und der Vollständigkeit der Angaben und ist daher auch bei Vorlage eines Verzeichnisses erforderlich. Der Wortlaut der Versicherung ist an die Umstände anzupassen, wenn der Erbe Ergänzungen oder Berichtigungen für notwendig hält.

Bedeutung und praktische Hinweise

Das Urteil des OLG München ist für Erben, insbesondere für gesetzliche Vertreter minderjähriger Erben, von großer praktischer Bedeutung. Es erleichtert die Nachlassverwaltung, indem es eine automatische Ergänzungspflegschaft bei Überschneidung der Funktionen als Vertreter und Testamentsvollstrecker oder Miterbe ablehnt. Interessierte sollten jedoch beachten, dass bei konkreten Anhaltspunkten für einen Interessenkonflikt weiterhin die Möglichkeit besteht, eine Ergänzungspflegschaft zu beantragen.

Für Erben und Erbengemeinschaften ist die Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung trotz Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses wichtig. Erben sollten sorgfältig prüfen, ob das Verzeichnis vollständig ist oder ob Ergänzungen notwendig sind. Die eidesstattliche Versicherung stellt sicher, dass alle relevanten Informationen über den Nachlass wahrheitsgemäß und vollständig offengelegt werden.

Praktische Tipps für Betroffene:

• Gesetzliche Vertreter sollten ihre Pflichten sorgfältig wahrnehmen und Interessenkonflikte offenlegen.
• Eine Ergänzungspflegschaft ist nur bei konkretem Anlass sinnvoll – eine pauschale Bestellung ist nicht gerechtfertigt.
• Erben sollten das notarielle Nachlassverzeichnis gründlich prüfen und ergänzen, bevor sie die eidesstattliche Versicherung abgeben.
• Die eidesstattliche Versicherung ist eine rechtlich bindende Erklärung – falsche Angaben können strafrechtliche Folgen haben (§ 156 StGB).
• Bei Unsicherheiten ist die Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht empfehlenswert.

Insgesamt stärkt das Urteil die Rechtssicherheit im Erbrecht und sorgt für eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen dem Schutz minderjähriger Erben und der effizienten Nachlassabwicklung.