BGH Senat für Notarsachen, Beschluss vom 24.07.2006, Az.: NotZ 11/06

Sachverhalt

Der vorliegende Beschluss des BGH Senat für Notarsachen betrifft ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle für einen Anwaltsnotar in Hessen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Bewerber anhand verschiedener Kriterien bewertet, um die für die Notarstelle am besten geeignete Person zu ermitteln. Ein zentraler Punkt der Streitigkeit war, inwieweit die Qualifikation als Fachanwalt für bestimmte Rechtsgebiete bei der Vergabe von Sonderpunkten berücksichtigt werden darf.

Im konkreten Fall hatte ein Bewerber mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht“ sowie ein weiterer Kandidat ohne diese Qualifikation an dem Auswahlverfahren teilgenommen. Die Bewerber hatten unterschiedliche Bewertungen erhalten, wobei dem Fachanwalt zusätzliche Punkte im Rahmen der Qualifikationsbewertung zugesprochen wurden. Ein anderer Bewerber monierte daraufhin die Zulässigkeit dieser Praxis und legte Beschwerde ein, da er darin eine unzulässige Bevorzugung sah.

Das Auswahlverfahren ist in Hessen gesetzlich geregelt, wobei die Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen in § 5 des Hessischen Notarstellengesetzes (HNotStG) und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften festgelegt sind. Insbesondere ist eine „qualifizierte fachliche Eignung“ als Auswahlkriterium vorgegeben, dessen Ausgestaltung jedoch Spielraum lässt. Die Frage, ob die Verleihung des Titels „Fachanwalt“ als Indiz für diese fachliche Eignung und damit als Grundlage für Sonderpunkte herangezogen werden darf, war streitig.

Rechtliche Würdigung

Das BGH-Senatsurteil basiert auf einer Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der allgemeinen Prinzipien des Auswahlverfahrens für Anwaltsnotare. Zunächst ist das Erfordernis der fachlichen Eignung, § 5 HNotStG, maßgeblich. Dort heißt es, dass die Bewerber „die erforderliche fachliche Befähigung“ besitzen müssen. Allerdings lässt das Gesetz offen, wie diese Befähigung im Einzelnen nachzuweisen ist.

Der BGH verweist auf die Bedeutung der fachlichen Spezialisierung in der anwaltlichen Praxis. Die Verleihung des Titels „Fachanwalt“ erfolgt nach § 15 Fachanwaltsordnung (FAO) nur, wenn strenge Anforderungen an theoretische Kenntnisse, praktische Erfahrung und regelmäßige Fortbildung erfüllt sind. Daraus folgt, dass der Titel „Fachanwalt“ ein objektiv messbares Qualitätsmerkmal darstellt, das im Rahmen der Beurteilung der fachlichen Eignung berücksichtigt werden kann.

Darüber hinaus betont der BGH, dass die Vergabe von Sonderpunkten im Auswahlverfahren transparent, nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein muss. Die Berücksichtigung der Fachanwaltsqualifikation entspricht diesen Anforderungen, da sie auf anerkannten Standards beruht und die Eignung des Bewerbers für die komplexen Aufgaben eines Notars unterstreicht.

Das Gericht stellt klar, dass die Vergabe von Sonderpunkten für die Fachanwaltsqualifikation nicht automatisch erfolgen darf, sondern im Gesamtkontext des Auswahlverfahrens angemessen gewichtet werden muss. Eine starre Quotenregelung ist nicht vorgeschrieben, vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, bei der auch andere Qualifikationsmerkmale berücksichtigt werden.

Argumentation

Die Argumentation des BGH basiert auf folgenden Kernpunkten:

• Objektivität der Fachanwaltsqualifikation: Der Fachanwaltstitel ist nach der Fachanwaltsordnung an strenge Voraussetzungen gebunden, die eine fundierte fachliche Kompetenz belegen.
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Die Berücksichtigung der Fachanwaltsqualifikation schafft eine nachvollziehbare und sachgerechte Grundlage für die Bewertung der Bewerber.
• Gesamtabwägung im Auswahlverfahren: Die Qualifikation als Fachanwalt ist ein wichtiges, aber nicht alleiniges Kriterium; die Entscheidung muss alle relevanten Aspekte berücksichtigen.
• Rechtskonformität: Die Praxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des HNotStG und der Fachanwaltsordnung sowie mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Beschwerde wurde daher zurückgewiesen, da die Berücksichtigung der Fachanwaltsqualifikation in der Praxis der Stellenbesetzung für Anwaltsnotare zulässig ist und keine unzulässige Bevorzugung darstellt.

Bedeutung und praktische Relevanz

Die Entscheidung des BGH hat für das Auswahlverfahren bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen erhebliche praktische Bedeutung. Insbesondere zeigt sie, dass die Qualifikation als Fachanwalt ein anerkanntes Qualitätsmerkmal ist, das bei der Bewertung von Bewerbern berücksichtigt werden darf. Dies stärkt die Position von spezialisierten Anwälten und fördert eine qualitativ hochwertige Besetzung notarieller Stellen.

Für Bewerber bedeutet dies, dass der Erwerb des Fachanwaltstitels einen messbaren Vorteil im Auswahlverfahren bringen kann. Die Investition in die Fachanwaltsqualifikation wird somit nicht nur im Mandantenkontakt, sondern auch bei der Karriereplanung honoriert.

Für die Auswahlgremien stellt das Urteil einen Leitfaden dar, wie die Qualifikationen sachgerecht zu bewerten sind. Die Transparenz und Objektivität der Bewertungskriterien wird gestärkt, was die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht und etwaigen Rechtsstreitigkeiten entgegenwirkt.

Praktische Hinweise:

• Bewerber sollten ihre Fachanwaltsqualifikation im Auswahlverfahren ausdrücklich hervorheben und nachweisen.
• Auswahlkommissionen sollten die Fachanwaltsqualifikation als wichtigen, aber nicht einzigen Faktor in ihre Gesamtbewertung einfließen lassen.
• Die Kriterien und deren Gewichtung sollten vorab klar kommuniziert und dokumentiert werden, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
• Eine regelmäßige Fortbildung und Pflege der Fachanwaltsqualifikation ist empfehlenswert, um den fachlichen Standard dauerhaft zu sichern.

Abschließend unterstreicht der Beschluss die Bedeutung fachlicher Weiterbildung und Spezialisierung im Notarwesen und bietet eine rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung dieser Qualifikationen im Auswahlverfahren. Dies fördert eine qualitätsorientierte, faire und transparente Stellenbesetzung im Bereich der Anwaltsnotare.