BFH 2. Senat, Urteil vom 22.07.2020, Az.: II R 42/18

1. Einleitung

Die Erbschaftsteuer spielt eine zentrale Rolle bei der Vermögensübertragung nach dem Tod. Insbesondere bei Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist die Ermittlung der Erbschaftsmasse komplex. Maßgeblich ist hierbei oft die sogenannte fiktive Zugewinnausgleichsforderung (§ 1371 BGB), die sich auf den Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten bezieht. Streitigkeiten entstehen häufig, wenn Pflichtteilsansprüche weiterer Erben oder Dritter in die Berechnung einfließen sollen.

Das Urteil des BFH vom 22.07.2020 stellt klar, wie Pflichtteilsansprüche im Erbschaftsteuerrecht bei der Zugewinnausgleichsforderung zu berücksichtigen sind. Hierdurch wird die steuerliche Belastung entsprechend angepasst, was für Erben und Pflichtteilsberechtigte von erheblicher praktischer Bedeutung ist.

2. Rechtlicher Hintergrund

2.1 Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand in Deutschland, sofern Ehegatten nichts anderes vereinbart haben (§ 1363 BGB). Im Todesfall eines Ehegatten entsteht ein Anspruch auf Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB). Dabei wird der während der Ehezeit erzielte Vermögenszuwachs (Zugewinn) beider Ehegatten verglichen, und der überlebende Ehegatte kann die Hälfte der Differenz als Zugewinnausgleich verlangen.

2.2 Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht schützt nahe Angehörige, insbesondere Kinder und Ehegatten, vor einer vollständigen Enterbung (§§ 2303 ff. BGB). Der Pflichtteilsanspruch umfasst eine Geldforderung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er entsteht, wenn der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge abweicht.

2.3 Erbschaftsteuerliche Bedeutung

Bei der Erbschaftsteuer ist der Wert des Erwerbs maßgeblich (§ 10 ErbStG). Für den überlebenden Ehegatten wird die fiktive Zugewinnausgleichsforderung berücksichtigt, um den tatsächlichen Vermögenszuwachs nach dem Tod abzubilden. Die korrekte Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen ist erforderlich, um Doppelberücksichtigungen oder Unterbewertungen zu vermeiden.

3. Sachverhalt und Streitgegenstand

Im zugrunde liegenden Fall war der überlebende Ehegatte sowohl Pflichtteilsberechtigter als auch Zugewinnausgleichsanspruchsteller. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nicht den Pflichtteilsanspruch, was zu einer höheren Steuerbemessungsgrundlage führte. Der BFH musste entscheiden, ob und in welchem Umfang der Pflichtteilsanspruch bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung anzurechnen ist.

4. Entscheidung des BFH

4.1 Anrechnung des Pflichtteilsanspruchs

Der BFH stellte klar, dass der Pflichtteilsanspruch den Wert der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung mindert. Denn der Pflichtteilsanspruch ist eine geldwerte Forderung, die den offenen Zugewinnausgleichsanspruch teilweise erfüllt. Die Erbschaftsteuerbemessung muss daher die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse korrekt widerspiegeln.

4.2 Vermeidung von Doppelberücksichtigung

Würde der Pflichtteilsanspruch unberücksichtigt bleiben, käme es zu einer Doppelberücksichtigung des gleichen Vermögenswerts – einmal als Zugewinnausgleich und einmal als Pflichtteilsforderung. Der BFH betont, dass dies dem Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht.

4.3 Konkretisierung anhand von Paragraphen

Das Urteil stützt sich auf § 1371 BGB (Zugewinnausgleich), § 2303 BGB (Pflichtteil), sowie die erbschaftsteuerlichen Vorschriften des § 10 ErbStG, insbesondere die Bemessungsvorschriften zur Zugewinnausgleichsforderung. Der BFH interpretiert diese Vorschriften so, dass der Pflichtteilsanspruch als Teil des Zugewinnausgleichs anzurechnen ist.

5. Praktische Auswirkungen

5.1 Steuerliche Planung

Erben und Pflichtteilsberechtigte sollten die Auswirkungen dieses Urteils bei der Nachlassplanung berücksichtigen. Die korrekte Bewertung der Zugewinnausgleichsforderung unter Einbezug von Pflichtteilsansprüchen kann die Steuerlast erheblich beeinflussen.

5.2 Nachlassregelung und Erbauseinandersetzung

Eine klare Regelung im Testament oder Erbvertrag, die Pflichtteilsansprüche und Zugewinnausgleich berücksichtigt, kann Konflikte vermeiden. Es empfiehlt sich, die erbrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen gemeinsam mit einem Fachanwalt für Erbrecht zu prüfen.

5.3 Rechtssicherheit für Finanzbehörden und Erben

Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Finanzbehörden bei der Prüfung von Erbschaftsteuerfällen und für Erben bei der Bewertung ihres Erwerbs. Die transparente Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs verhindert Streitigkeiten und Nachforderungen.

6. Zusammenfassung und Fazit

Das Urteil des BFH vom 22.07.2020 (Az. II R 42/18) zur Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen bei der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung ist wegweisend für das Erbschaftsteuerrecht. Es stellt klar, dass Pflichtteilsansprüche bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs anzurechnen sind, um eine gerechte und realitätsnahe steuerliche Bewertung zu gewährleisten.

Für Erben und Pflichtteilsberechtigte bedeutet dies eine verbesserte Planungssicherheit und eine angemessene Steuerlast. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Nachlassgestaltung und steuerlichen Beratung im Erbfall.

7. Praktische Hinweise für Betroffene

• Frühzeitige Beratung: Nutzen Sie die Expertise eines Fachanwalts für Erbrecht, um Nachlass und Steuerlast optimal zu gestalten.
• Berücksichtigung aller Ansprüche: Erfassen Sie sämtliche Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche bei der Erbschaftsteuererklärung.
• Vertragliche Regelungen: Klare und eindeutige Testament- oder Erbvertragsgestaltungen vermeiden spätere Streitigkeiten.
• Kommunikation mit Finanzbehörden: Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Forderungen bei der Steuerbemessung berücksichtigt werden.