BFH 2. Senat, Urteil vom 04.06.2025, Az.: II R 42/21

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall war eine Erbengemeinschaft Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung unter den Erben aufgeteilt werden sollten. Die Erben einigten sich auf eine Teilung, allerdings erfolgte die Übertragung der Grundstücke nicht unmittelbar im Erbweg, sondern durch eine sogenannte Teilungsvereinbarung und anschließende Grundbucheintragungen, die als eigenständige Rechtsgeschäfte angesehen wurden.

Das Finanzamt sah in der Übertragung der Grundstücke eine steuerpflichtige Grunderwerbsteuerpflicht, da die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht erfüllt seien. Die Klägerin erhob Klage, mit dem Ziel, die Steuerbefreiung zu erlangen.

Das Verfahren gelangte schließlich zum Bundesfinanzhof. Die entscheidende Frage war, ob die Teilung des Nachlasses im Sinne der Steuerbefreiung als unmittelbare Übertragung des Grundstücks auf die Erben zu werten sei oder ob die zwischenzeitlichen Rechtsgeschäfte eine steuerpflichtige Erwerbstatbestände begründen.

Rechtliche Würdigung

Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist § 3 Nr. 3 GrEStG, der die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb von Todes wegen regelt:

„Der Erwerb von Todes wegen ist steuerfrei, wenn der Erwerb unmittelbar aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags erfolgt.“

Wichtig ist hierbei die Auslegung des Begriffs „unmittelbar“. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung des Grundstücks beim Erbfall selbst oder unmittelbar im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung erfolgen muss. Eine zusätzliche Vereinbarung, die als eigenständiges Rechtsgeschäft anzusehen ist, entfaltet keine unmittelbare Erbfolge und unterfällt somit nicht der Befreiung.

Darüber hinaus ist § 1944 BGB relevant, der die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft regelt. Die Teilung des Nachlasses erfolgt in der Praxis häufig durch Vereinbarung der Erben über die Verteilung der Nachlassgegenstände, was rechtlich als Auseinandersetzungsvertrag zu qualifizieren ist.

Der BFH hebt hervor, dass eine solche Vereinbarung zwar die Nachlassverteilung regelt, aber nicht den Erbfall selbst darstellt. Somit kann die Übertragung der Grundstücke durch Auseinandersetzungsvertrag als eigenständiger Erwerb gelten, der grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn keine ausdrückliche Befreiung vorliegt.

Argumentation

Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung damit, dass die Steuerbefreiung nur den Fall des unmittelbaren Erwerbs von Todes wegen erfassen soll. Dies dient der Vermeidung von Steuerpflichten bei der Erbfolge und sichert die wirtschaftliche Entlastung der Erben.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Grundstücksübertragung jedoch nicht unmittelbar mit dem Erbfall, sondern durch eine spätere Regelung, die als eigenständiges Rechtsgeschäft zu qualifizieren ist. Dadurch wurde der unmittelbare Zusammenhang mit dem Erbfall unterbrochen, was die Steuerbefreiung ausschließt.

Der BFH verweist auf seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 12.11.2019 – II R 27/18), wonach die Steuerbefreiung bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur dann gilt, wenn die Übertragung der Grundstücke unmittelbar auf die Erben im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder aufgrund eines Testaments erfolgt. Zusätzliche Rechtsgeschäfte wie Teilungsvereinbarungen, die erst später die Eigentumsrechte übertragen, führen zu einer Grunderwerbsteuerpflicht.

Das Gericht stellt auch klar, dass für die Befreiung nicht die Form der Auseinandersetzung maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt und die Rechtsnatur der Übertragung. Wurde die Eigentumsübertragung erst durch einen späteren Auseinandersetzungsvertrag vollzogen, liegt kein unmittelbarer Erwerb von Todes wegen vor.

Bedeutung

Das Urteil des BFH hat weitreichende praktische Bedeutung für Erben, Rechtsanwälte und Steuerberater:

• Rechtssicherheit bei Nachlassauseinandersetzungen: Das Urteil definiert klar, wann die Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Teilung des Nachlasses greift.
• Vermeidung unerwarteter Steuerbelastungen: Erben sollten beachten, dass die Übertragung von Grundstücken möglichst unmittelbar im Erbfall erfolgen sollte, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden.
• Gestaltungshinweise: Es empfiehlt sich, die Übertragung der Grundstücke im Rahmen des Erbfalls oder unmittelbar auf Basis eines Testaments oder Erbvertrags vorzunehmen, um die Steuerbefreiung zu sichern.
• Vertragliche Gestaltung der Nachlassauseinandersetzung: Kommt es zu einer späteren Teilungsvereinbarung, sollte geprüft werden, ob diese als eigenständiges Rechtsgeschäft die Steuerpflicht auslöst.

Für betroffene Erben bedeutet dies, dass sie frühzeitig steuerliche und rechtliche Beratung einholen sollten, um die optimale Vorgehensweise bei der Nachlassregelung zu wählen.

Praktische Hinweise für Erben

• Frühzeitige Planung: Erben sollten bereits zu Lebzeiten des Erblassers oder unmittelbar nach dem Erbfall die Übertragung von Grundstücken planen.
• Testamentarische Regelungen nutzen: Durch klare testamentarische Verfügungen kann die unmittelbare Übertragung sichergestellt werden.
• Vermeidung von Zwischenverträgen: Zusätzliche Übertragungsverträge zum Nachlass sollten nur mit steuerlicher Beratung abgeschlossen werden.
• Grundbuchrechtliche Eintragungen: Die Grundbuchumschreibung sollte möglichst zeitnah und im Rahmen der Erbfolge erfolgen.

Durch diese Maßnahmen können Erben unnötige Steuerbelastungen vermeiden und eine reibungslose Nachlassabwicklung gewährleisten.