BFH 8. Senat, Urteil vom 20.07.1971, Az.: VIII 24/65

1. Einleitung

Die steuerliche Behandlung von Ausschüttungen aus ausländischen Nachlässen wirft komplexe Fragen auf, insbesondere wenn sie in Form von Zahlungen durch einen Trustee in den USA an deutsche Nachlassberechtigte erfolgen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.07.1971 (Az. VIII 24/65) trägt wesentlich zur Klärung bei, wie solche Zahlungen einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Ausschüttungen als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 EStG zu qualifizieren sind oder nicht.

2. Rechtlicher Hintergrund: § 22 Einkommensteuergesetz (EStG)

Der § 22 EStG regelt Einkünfte aus sonstigen Leistungen, darunter fallen insbesondere wiederkehrende Bezüge wie Renten, Pensionen, Unterhaltszahlungen oder ähnliche regelmäßige Zahlungen. Die Vorschrift ist insbesondere für Einkünfte relevant, die nicht unmittelbar aus einer selbstständigen oder nichtselbstständigen Tätigkeit stammen, sondern als laufende Einnahmen zu beurteilen sind.

Für die Qualifikation als wiederkehrender Bezug ist entscheidend, dass Zahlungen regelmäßig und ohne besonderen Antrag erfolgen. Die Zahlungen müssen auf Dauer angelegt sein und eine gewisse Kontinuität aufweisen. Ein einmaliger oder unregelmäßiger Zahlungsfluss begründet keinen wiederkehrenden Bezug.

3. Sachverhalt des Urteils

Im vorliegenden Fall ging es um Ausschüttungen aus einem US-amerikanischen Nachlass, bei dem ein Trustee mit der Verwaltung des Nachlasses betraut war. Die Nachlassberechtigten in Deutschland erhielten Zahlungen nicht automatisch, sondern mussten diese jeweils durch ein gesondertes Anschreiben (“Bittbrief”) beim Trustee anfordern. Die Zahlungen erfolgten nicht regelmäßig und automatisiert, sondern jeweils auf Antrag.

Im Steuerverfahren stellte sich die Frage, ob diese Ausschüttungen als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 EStG gelten und somit als Einkünfte aus sonstigen Leistungen zu versteuern sind oder ob sie als einmalige Vermögenszuflüsse zu behandeln sind.

4. Entscheidungsgründe des Bundesfinanzhofs

Der BFH stellte klar, dass die Ausschüttungen aus dem US-Nachlass keine regelmäßigen Zahlungen darstellen, da:

• Die Nachlassberechtigten einen gesonderten Antrag in Form eines Bittbriefs stellen müssen.
• Der Trustee nicht verpflichtet ist, Zahlungen ohne diesen Antrag vorzunehmen.
• Das Ausbleiben einer Zahlung auch ohne Antrag möglich ist, ohne dass dadurch ein wiederkehrender Bezug entsteht.

Damit fehle es an der wesentlichen Voraussetzung für einen wiederkehrenden Bezug: einer auf Dauer angelegten und automatischen Zahlung ohne weiteren Antrag. Die Zahlungen seien vielmehr als einmalige oder unregelmäßige Vermögenszuflüsse aus der Erbschaftsmasse zu qualifizieren.

Der BFH führte aus, dass eine qualifizierte Vermögensverwendung durch den Trustee und der Umstand, dass Nachlassberechtigte aktiv werden müssen, um Zahlungen zu erhalten, klar gegen die Einordnung als wiederkehrende Bezüge sprechen.

5. Bedeutung für die steuerliche Behandlung

Die Entscheidung hat insbesondere folgende steuerliche Auswirkungen:

• Einkommensteuerliche Behandlung: Ausschüttungen, die nicht als wiederkehrende Bezüge gelten, sind nicht als laufende Einkünfte, sondern als einmalige Vermögenszuflüsse zu behandeln. Sie unterliegen folglich nicht der Einkommensteuer nach § 22 EStG.
• Erbschaftsteuerliche Relevanz: Die Zahlungen sind Teil des Nachlasses und damit erbschaftsteuerlich relevant, müssen jedoch nicht als laufende Einkünfte betrachtet werden.
• Grenzüberschreitende Nachlassverwaltung: Das Urteil verdeutlicht, dass die Form der Nachlassverwaltung (hier durch einen US-Trustee) und die Modalitäten der Auszahlung (Antragsprinzip) entscheidend für die steuerliche Einordnung sind.

6. Praktische Hinweise für Erben und Steuerberater

Für Erben, die Ausschüttungen aus ausländischen Nachlässen erhalten, ist folgendes zu beachten:

• Der Umstand, dass Zahlungen nur auf Antrag erfolgen, spricht gegen eine regelmäßige Einkunftsquelle.
• Einmalige oder unregelmäßige Zahlungen aus dem Nachlass sind steuerlich anders zu behandeln als Renten oder Pensionen.
• Eine genaue Dokumentation der Zahlungsmodalitäten und der Korrespondenz mit dem Trustee ist ratsam, um steuerliche Risiken zu minimieren.
• Steuerberater sollten insbesondere bei US-amerikanischen Nachlässen die Besonderheiten der Nachlassverwaltung und die Anforderungen des § 22 EStG genau prüfen.

7. Abgrenzung zu anderen Fällen

Das Urteil grenzt klar ab zu Fällen, in denen Nachlassberechtigte regelmäßig und ohne weiteren Antrag Zahlungen erhalten, etwa bei deutschen Testamentsvollstreckern oder Renten aus einem Nachlassfonds. In solchen Fällen können wiederkehrende Bezüge vorliegen.

Ebenso unterscheidet sich die Situation von der einer Rentenzahlung oder einer dauerhaften Versorgung, die regelmäßig und automatisch erfolgt, ohne dass der Berechtigte aktiv werden muss.

8. Fazit

Das Urteil des BFH vom 20.07.1971 (Az. VIII 24/65) liefert eine wichtige Klarstellung zur einkommensteuerlichen Behandlung von Ausschüttungen aus US-amerikanischen Nachlässen. Die Entscheidung unterstreicht, dass die Qualifikation als wiederkehrender Bezug im Sinne des § 22 EStG eng an eine regelmäßige, dauerhafte und automatische Zahlung geknüpft ist. Werden Ausschüttungen nur auf Antrag gewährt, handelt es sich um einmalige oder unregelmäßige Vermögenszuflüsse, die nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Für Erben, Nachlassverwalter und Steuerberater bietet das Urteil damit wertvolle Orientierung bei der komplexen Frage der internationalen Nachlassbesteuerung und der Abgrenzung von Einkunftsarten im Einkommensteuerrecht.

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