OLG Hamm 10. Zivilsenat, Urteil vom 16.03.2006, Az.: 10 U 83/05

```html Anspruch auf Lippische Rente – Urteil des OLG Hamm (10 U 83/05) vom 16.03.2006 Zusammenfassung Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2006 (Az. 10 U 83/05) beschäftigt sich mit dem Anspruch auf die sogenannte „Lippische Rente“ im erbrechtlichen Kontext. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erbe oder Bezugsberechtigter Anspruch auf diese besondere Rentenzahlung hat, die aus einem landesrechtlichen Versorgungswerk stammt. Das Gericht stellte klar, dass der Anspruch nicht automatisch mit dem Tod des Rentenberechtigten auf den Erben übergeht, sondern spezifische vertragliche und gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung differenzierter Prüfung von Rentenansprüchen im Erbrecht, insbesondere bei Sonderversorgungen aus öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken. Tenor Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Anspruch auf die Lippische Rente im Rahmen des Erbrechts nicht unmittelbar auf die Erben übergeht. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn die besonderen Voraussetzungen der Versorgungsordnung erfüllt sind. Ohne ausdrückliche Regelung oder Rechtsgrundlage kann der Erbe die Lippische Rente nicht beanspruchen. Gründe der Entscheidung 1. Einführung und Hintergrund Die Lippische Rente ist eine besondere Form der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die auf landesrechtlichen Versorgungswerken beruht. Diese Renten werden häufig im Rahmen öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse gewährt. Im erbrechtlichen Kontext stellt sich oftmals die