Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 3 K 148/15

1. Einleitung und Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die steuerliche Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs, dessen Durchsetzung aufgrund der gesetzlichen Verjährungsfrist nicht mehr möglich war. Der Erbe hatte den Pflichtteilsanspruch zunächst als Nachlassverbindlichkeit in der Erbschaftsteuererklärung angegeben, um die Steuerlast zu mindern. Das Finanzamt lehnte jedoch die Anerkennung ab mit der Begründung, dass dieser Anspruch verjährt und somit nicht mehr durchsetzbar sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Klage beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht.

2. Rechtliche Grundlagen

Die zentrale Rechtsfrage betrifft die Definition und Anerkennung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer. Gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 5 ErbStG sind Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abzuziehen, soweit sie im Zeitpunkt des Erbfalls bestehen und durch den Nachlass zu erfüllen sind.

Ein Pflichtteilsanspruch nach §§ 2303, 2304 BGB ist ein gesetzlich geregelter Mindestanteil am Nachlass, der nahen Angehörigen zusteht, wenn sie im Testament nicht oder nicht ausreichend bedacht wurden. Die Durchsetzung dieses Anspruchs kann jedoch gemäß § 195 BGB der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB).

Der wesentliche Streitpunkt liegt darin, ob ein verjährter Pflichtteilsanspruch noch als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. ErbStG zu qualifizieren ist.

3. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

Das Gericht stellte zunächst klar, dass eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des ErbStG nur solche Verbindlichkeiten sind, die im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich bestehen und durchsetzbar sind. Eine bloße Anspruchsgrundlage ohne Durchsetzbarkeit reicht nicht aus.

Im vorliegenden Fall war der Pflichtteilsanspruch verjährt, sodass der Pflichtteilsberechtigte keinen rechtlichen Anspruch mehr auf Leistung geltend machen konnte. Die Verjährung ist eine Einrede, die dem Schuldner die Möglichkeit gibt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB). Daraus folgt, dass der Anspruch faktisch erloschen ist und keine Verbindlichkeit mehr darstellt.

Das Finanzgericht zog deshalb den Schluss, dass verjährte Pflichtteilsansprüche keine Nachlassverbindlichkeiten darstellen und daher nicht bei der Erbschaftsteuer als Abzugsposten berücksichtigt werden dürfen. Die Folge ist, dass der Erbe die Steuerlast nicht durch die Angabe eines verjährten Pflichtteilsanspruchs mindern kann.

4. Juristische Einordnung und Begründung

4.1 Verjährung und Nachlassverbindlichkeiten

Die Verjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs auf Leistung, sodass der Schuldner (hier der Erbe) die Zahlung verweigern kann, ohne Rechtsnachteile zu erleiden. Die Steuerfestsetzung erfolgt auf Grundlage des steuerrechtlich maßgeblichen Erwerbs, der sich aus dem Wert des Nachlasses abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten ergibt.

Gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 5 ErbStG sind nur solche Verbindlichkeiten abzugsfähig, die im Zeitpunkt des Erbfalls bestehen und eine tatsächliche Belastung des Nachlasses darstellen. Ein verjährter Pflichtteilsanspruch ist jedoch nicht mehr durchsetzbar und belastet den Nachlass daher nicht mehr.

4.2 Unterschied zwischen Anspruchsgrundlage und tatsächlicher Belastung

Das Gericht differenzierte klar zwischen dem bloßen Vorhandensein eines Anspruchs und dessen tatsächlicher Durchsetzbarkeit. Ein verjährter Anspruch ist zwar theoretisch noch eine Anspruchsgrundlage, jedoch praktisch wertlos, da er nicht mehr eingefordert werden kann.

Dies steht im Einklang mit der herrschenden Literatur und Rechtsprechung, die eine Nachlassverbindlichkeit nur bei objektiver Verpflichtung zur Leistung anerkennt.

5. Praktische Bedeutung für Erben und Pflichtteilsberechtigte

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis:

• Für Erben: Es ist nicht möglich, verjährte Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich geltend zu machen. Erben sollten daher die Verjährungsfristen beachten und etwaige Pflichtteilsansprüche entweder vor Verjährung erfüllen oder entsprechende Rückstellungen nicht in der Steuererklärung ansetzen.
• Für Pflichtteilsberechtigte: Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der rechtzeitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Eine Verjährung führt nicht nur zum Verlust des Anspruchs selbst, sondern auch zu einer steuerlichen Benachteiligung des Erben, was gegebenenfalls zu Konflikten führen kann.
• Gestaltungshinweis: Erben und Pflichtteilsberechtigte sollten frühzeitig steuerliche Beratung in Anspruch nehmen und gegebenenfalls Vereinbarungen treffen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Insbesondere kann die rechtzeitige Anerkennung und Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen steuerliche Vorteile sichern.

6. Fazit

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.05.2016 (Az. 3 K 148/15) stellt klar, dass verjährte Pflichtteilsansprüche keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes sind und somit bei der Erbschaftsteuer nicht abgezogen werden können. Für die steuerliche Behandlung von Pflichtteilsansprüchen ist daher maßgeblich, ob der Anspruch zum Zeitpunkt des Erbfalls durchsetzbar ist. Diese Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit im Erbrecht und hebt die Bedeutung der Verjährungsfristen hervor.