BSG 10. Senat, Urteil vom 11.03.1987, Az.: 10 RAr 1/86

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt eines Insolvenzereignisses bereits verstorben. Nach seinem Tod beanspruchten seine erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolger sowie Sonderrechtsnachfolger das Konkursausfallgeld, welches gemäß § 165 SGB III (früher: Arbeitsförderungsgesetz) als Entschädigung für ausstehende Lohnforderungen im Insolvenzfall vorgesehen ist. Der Arbeitnehmer selbst war jedoch zum Zeitpunkt der Insolvenz noch nicht mehr am Leben.

Das Konkursausfallgeld dient dem Schutz der Arbeitnehmer und soll deren ausstehende Lohnansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers absichern. Die erbrechtlichen Nachfolger traten an die Stelle des verstorbenen Arbeitnehmers und forderten daher die Zahlung des Konkursausfallgeldes ein.

Der Träger der Arbeitslosenversicherung lehnte den Anspruch ab, da der Arbeitnehmer vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses verstorben war. Daraufhin wurde der Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht geführt.

Rechtliche Würdigung

Das Bundessozialgericht stützte seine Entscheidung auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches sowie die allgemeinen erbrechtlichen Grundsätze. Wesentlich für die Beurteilung war § 165 SGB III, der die Voraussetzungen für den Anspruch auf Konkursausfallgeld regelt.

Gemäß § 165 Abs. 1 SGB III steht das Konkursausfallgeld dem Arbeitnehmer zu, der seine Arbeitsleistung erbracht hat, aber von der Insolvenz seines Arbeitgebers betroffen ist und deshalb seinen Lohn nicht oder nicht vollständig erhält. Der Anspruch ist persönlich und an die Existenz des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Insolvenzereignisses gebunden.

Die erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) treten zwar in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein, können jedoch keine Ansprüche geltend machen, die voraussetzen, dass der Berechtigte zum Zeitpunkt des Ereignisses noch lebte. Das Konkursausfallgeld ist ein solcher persönlicher Anspruch, der nicht vererblich ist, da er auf den Schutz der Arbeitskraft und der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abstellt.

Darüber hinaus unterscheidet das Gericht zwischen Gesamtrechtsnachfolgern und Sonderrechtsnachfolgern. Sonderrechtsnachfolger sind etwa Personen, die durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen bestimmte Rechte des Arbeitnehmers übernehmen können. Auch diese können den Anspruch auf Konkursausfallgeld nicht geltend machen, wenn der Arbeitnehmer vor dem Insolvenzereignis verstorben ist, da der Anspruch an die Person des Arbeitnehmers gebunden bleibt.

Argumentation

Das BSG begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem Zweck und der Natur des Konkursausfallgeldes. Dieses stellt eine sozialversicherungsrechtliche Leistung dar, die dem Schutz des Arbeitnehmers in der Situation der Insolvenz seines Arbeitgebers dient.

Würde das Konkursausfallgeld an Erben oder Sonderrechtsnachfolger ausgezahlt, obwohl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits verstorben ist, würde dies dem gesetzlichen Schutzkonzept zuwiderlaufen. Der Schutzmechanismus zielt darauf ab, die persönliche Arbeitsleistung und die damit verbundene finanzielle Existenz des lebenden Arbeitnehmers zu sichern, nicht aber auf eine Vermögensmehrung der Erben oder sonstige Rechtsnachfolger.

Ferner wurde berücksichtigt, dass andere Nachfolgeansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wie z.B. offene Lohnforderungen, als Insolvenzforderungen im Konkursverfahren anzumelden sind und dort berücksichtigt werden können. Das Konkursausfallgeld ist hingegen eine spezielle Leistung, die nur dem lebenden Arbeitnehmer zusteht.

Die Entscheidung trägt auch der faktischen Situation Rechnung, dass der Tod des Arbeitnehmers vor dem Insolvenzereignis bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht mehr aktiv in das Arbeitsverhältnis eingebunden war und daher keine auf den Schutz gerichteten Ansprüche mehr geltend machen kann.

Bedeutung

Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts hat eine hohe praktische Relevanz für Erben von Arbeitnehmern, die in wirtschaftlich schwierigen Situationen tätig waren und deren Arbeitgeber insolvent wurde. Die Klarstellung, dass Konkursausfallgeld nicht an Erben oder Sonderrechtsnachfolger ausgezahlt wird, verhindert unberechtigte Erwartungen und sorgt für Rechtssicherheit im Insolvenzrecht.

Für betroffene Erben ist es wichtig zu wissen, dass offene Lohn- und Gehaltsforderungen des verstorbenen Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden müssen. Das Konkursausfallgeld als eigenständiger Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer vor dem Insolvenzereignis verstorben ist.

Arbeitnehmer und deren Angehörige sollten sich daher im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz frühzeitig über ihre Rechte und mögliche Ansprüche informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um ihre Interessen bestmöglich zu wahren.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Frühzeitige Forderungsanmeldung: Erben sollten offene Lohnansprüche des verstorbenen Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren anmelden, um eine möglichst hohe Quote aus der Insolvenzmasse zu erhalten.
• Kein Anspruch auf Konkursausfallgeld: Das Konkursausfallgeld kann nicht von Erben oder Sonderrechtsnachfolgern geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer vor dem Insolvenzereignis gestorben ist.
• Rechtliche Beratung: Eine frühzeitige anwaltliche Beratung kann helfen, die Rechte im Insolvenzfall zu sichern und Ansprüche korrekt zu formulieren.
• Unterscheidung von Ansprüchen: Es ist wichtig, zwischen der Insolvenzforderung (offener Lohn) und dem Konkursausfallgeld zu differenzieren, um keine falschen Erwartungen zu haben.

Fazit: Das BSG-Urteil 10 RAr 1/86 vom 11.03.1987 schafft Klarheit im Bereich des Insolvenzrechts und des Erbrechts. Es stellt klar, dass der Anspruch auf Konkursausfallgeld persönlich ist und nicht auf Erben oder Sonderrechtsnachfolger übergeht, wenn der Arbeitnehmer vor dem Insolvenzereignis verstorben ist.