BFH 8. Senat, Urteil vom 10.02.1987, Az.: VIII R 297/81
Zusammenfassung:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), 8. Senat, vom 10. Februar 1987 (Az.: VIII R 297/81), behandelt die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Bescheids über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung eines Gewinnfeststellungsbescheids gegenüber einem Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Streitfall hatte das Mitglied keinen vorläufigen Feststellungsbescheid erhalten. Der BFH entschied, dass dennoch eine wirksame Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids vorliegt. Die Entscheidung stellt klar, dass innerhalb einer Erbengemeinschaft die Bekanntgabe an ein Mitglied grundsätzlich als Bekanntgabe an alle gilt. Damit wird die Rechtssicherheit im Erbfall erhöht und ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vermieden.
Tenor
Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs entscheidet:
- Ein Bescheid, durch den der Vorbehalt der Nachprüfung eines Gewinnfeststellungsbescheids aufgehoben wird, ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn einem Mitglied der Erbengemeinschaft der vorläufige Feststellungsbescheid nicht zugegangen ist.
- Die Kosten des Verfahrens trägt die unterliegende Partei.
- Der Beschwerdewert wird auf 50.000 DM festgesetzt.
Gründe
Sachverhalt
Im vorliegenden Fall ging es um eine Erbengemeinschaft, die gemeinschaftlich einen Gewinnfeststellungsbescheid erhalten hatte. Ein Mitglied der Erbengemeinschaft hatte den ursprünglichen vorläufigen Gewinnfeststellungsbescheid nicht erhalten, was zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit der späteren Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung führte. Konkret beanstandete das Mitglied, dass der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ihm nicht bekanntgegeben worden sei, da es den vorläufigen Feststellungsbescheid nicht erhalten hatte. Die Finanzbehörde hatte den Aufhebungsbescheid nur an die Erbengemeinschaft oder einzelne Mitglieder zugestellt.
Die Frage war, ob die Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids an ein Mitglied der Erbengemeinschaft ausreicht, um eine wirksame Bekanntgabe gegenüber allen Mitgliedern zu bewirken, auch wenn der vorläufige Feststellungsbescheid nicht an dieses Mitglied zugestellt wurde.
Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Bewertung stützt sich insbesondere auf die Vorschriften des § 192 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), wonach ein Steuerbescheid einem Beteiligten bekanntgegeben wird, wenn er ihm oder seinem Bevollmächtigten zugeht. Zudem sind die allgemeinen Vorschriften zur Erbengemeinschaft aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) relevant, insbesondere §§ 2032 ff. BGB, die die Gesamthandsgemeinschaft betreffen.
Nach § 192 AO gilt ein Bescheid auch dann als bekanntgegeben, wenn er einem Mitglied einer Erbengemeinschaft zugeht, da die Mitglieder als Gesamthandsgemeinschaft gemeinsam im Rechtsverkehr auftreten. Die Bekanntgabe an ein Mitglied wird in der Regel als Bekanntgabe an die gesamte Gemeinschaft gewertet.
Insbesondere beim Gewinnfeststellungsbescheid, der im Steuerrecht eine besondere Bedeutung hat, ist die Rechtsprechung des BFH von zentraler Bedeutung. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist ein Instrument für die Finanzverwaltung, vorläufige Feststellungen später zu überprüfen und ggf. zu ändern. Die Aufhebung dieses Vorbehalts bedeutet, dass die Feststellung endgültig wird.
Argumentation
Der BFH argumentierte, dass die Bekanntgabe eines Bescheids, der den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt, auch dann wirksam ist, wenn das einzelne Mitglied der Erbengemeinschaft den vorläufigen Bescheid nicht erhalten hat. Dies folgt aus der Gesamthandsgemeinschaft, da die Erbengemeinschaft als Einheit gilt und die Bekanntgabe an ein Mitglied grundsätzlich alle anderen Mitglieder erreicht.
Der BFH stellte klar, dass ein übermäßiger Verwaltungsaufwand vermieden werden soll, der entstünde, wenn die Finanzbehörden jedem einzelnen Mitglied der Erbengemeinschaft jeden Bescheid separat zustellen müssten. Dies würde insbesondere bei größeren Erbengemeinschaften zu erheblichen praktischen Problemen führen.
Ferner betonte der BFH, dass die Rechtssicherheit gewahrt bleibt, da die Erben verpflichtet sind, sich untereinander über Bescheide zu informieren und gemeinsam zu handeln. Das Gesetz sieht die Erbengemeinschaft als Gesamthand vor, wodurch die Bekanntgabe an ein Mitglied als Bekanntgabe an die Gemeinschaft gilt.
Bedeutung
Das Urteil hat eine große praktische Relevanz für die steuerliche Behandlung von Erbengemeinschaften. Es stellt klar, dass es nicht erforderlich ist, jedem einzelnen Erben jeden Steuerbescheid separat zuzustellen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Betroffene Erbengemeinschaften sollten dennoch sicherstellen, dass eine interne Kommunikation über steuerliche Bescheide gewährleistet ist.
Für Steuerberater und Rechtsanwälte im Erbrecht ist das Urteil eine wichtige Richtlinie zur Beratung von Erbengemeinschaften hinsichtlich der Handhabung von Steuerbescheiden und insbesondere der Gewinnfeststellung. Es empfiehlt sich, die Erbengemeinschaft auf die Bedeutung der internen Informationsweitergabe hinzuweisen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Zusammenfassend verbessert das Urteil die Effizienz im Umgang mit Steuerbescheiden bei Erbengemeinschaften und sichert zugleich den Schutz der Rechte der einzelnen Erben.
Praktische Hinweise für Erbengemeinschaften
- Kommunikation: Sorgen Sie für eine gute interne Absprache und Informationsweitergabe unter den Erben.
- Vertretung: Erwägen Sie die Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters, der den Schriftverkehr mit den Finanzbehörden koordiniert.
- Überprüfung von Bescheiden: Prüfen Sie alle erhaltenen Steuerbescheide sorgfältig und informieren Sie die übrigen Erben zeitnah.
- Rechtsbehelfe: Bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Bekanntgabe sollten Sie frühzeitig rechtlichen Rat einholen, um Fristen zu wahren.
Diese Maßnahmen helfen, Konflikte und Rechtsunsicherheiten im Umgang mit steuerlichen Bescheiden innerhalb einer Erbengemeinschaft zu vermeiden.