BFH 2. Senat, Urteil vom 05.12.1990, Az.: II R 109/86

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05. Dezember 1990 (Az. II R 109/86) ist eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung des Begriffs der Schenkung auf den Todesfall im Erbschaftsteuerrecht. Es behandelt insbesondere die Voraussetzungen, unter denen eine Zuwendung als solche Schenkung gilt, und welche Bedeutung dabei dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit zukommt.

1. Hintergrund und gesetzliche Regelung

Das Erbschaftsteuerrecht differenziert zwischen verschiedenen Arten der Vermögensübertragung. Neben der klassischen Erbschaft oder Vermächtnis wird auch die sogenannte Schenkung auf den Todesfall steuerlich erfasst. Diese Gestalt der Zuwendung ist im § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG 1974) geregelt.

Nach dieser Vorschrift liegt eine Schenkung auf den Todesfall vor, wenn eine Zuwendung an eine Person bereits zu Lebzeiten des Zuwendenden vereinbart wird, die Erfüllung aber erst mit Eintritt des Todes erfolgt. Das Gesetz zielt darauf ab, solche Vermögensübertragungen steuerlich zu erfassen, die formal keine klassische Erbschaft darstellen, aber wirtschaftlich dem Erbfall gleichkommen.

2. Sachverhalt des Urteils

Im Streitfall ging es darum, ob eine bestimmte Vermögensübertragung als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren ist und somit der Erbschaftsteuer unterliegt. Der Kläger hatte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen, wobei die Rechtsfolgen der Übertragung erst mit seinem Tod wirksam wurden, ohne dass weitere Rechtshandlungen notwendig waren.

Das Finanzamt qualifizierte die Zuwendung als Schenkung auf den Todesfall und erhob darauf Erbschaftsteuer. Der Kläger wandte ein, dass keine Schenkung vorliege, da die Übertragung erst mit dem Tod wirksam werde und somit als Erbschaft zu behandeln sei.

3. Rechtliche Würdigung durch den BFH

Der BFH stellte klar, dass der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall auch dann erfüllt ist, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts unmittelbar mit dem Tod des Schenkers eintreten, ohne dass es weiterer Rechtsakte bedarf. Entscheidend ist, dass die Zuwendung bereits zu Lebzeiten des Zuwendenden wirksam vereinbart wurde. Die Erfüllung dieser Vereinbarung tritt dann erst mit dem Tod ein.

a) Abgrenzung zur klassischen Erbschaft

Die klassische Erbschaft entsteht kraft gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge. Die Schenkung auf den Todesfall hingegen ist eine vorweggenommene Zuwendung, die zwar erst mit dem Tod des Schenkers wirksam wird, aber bereits zu Lebzeiten begründet wurde. Diese Differenzierung ist für die steuerliche Behandlung erheblich, da Schenkungen auf den Todesfall steuerlich eigenständig erfasst werden.

b) Tatbestandsmerkmale der Schenkung auf den Todesfall

Der BFH nennt folgende Merkmale, die erfüllt sein müssen:

• Vereinbarung zu Lebzeiten: Die Zuwendung muss bereits zu Lebzeiten des Schenkers vertraglich oder tatsächlich wirksam vereinbart sein.
• Tod als Erfüllungszeitpunkt: Die Rechtsfolgen der Zuwendung treten erst mit dem Tod des Zuwendenden ein.
• Keine weiteren Rechtsakte erforderlich: Die Übertragung erfolgt automatisch mit dem Tod, ohne dass weitere Handlungen notwendig sind.

c) Bedeutung für die Erbschaftsteuer

Die Einordnung als Schenkung auf den Todesfall führt dazu, dass diese Zuwendung bereits nach dem ErbStG zu Lebzeiten des Schenkers steuerlich erfasst wird. Dies verhindert eine Steuerumgehung durch Gestaltung von Vermögensübertragungen, die faktisch Erbschaften gleichen, aber formal anders ausgestattet sind.

4. Auswirkungen und Bedeutung des Urteils

Das Urteil prägt die Praxis in mehrfacher Hinsicht:

• Rechtssicherheit: Es schafft Klarheit darüber, wann eine Zuwendung als Schenkung auf den Todesfall gilt.
• Steuerliche Erfassung: Es verhindert die Umgehung der Erbschaftsteuer durch Gestaltung von Übertragungen, die erst mit dem Tod wirksam werden.
• Gestaltungsberatung: Für Erbrechtsexperten und Steuerberater ist das Urteil eine wichtige Grundlage bei der Beratung zu vorweggenommenen Erbfolgen und der Gestaltung von Vermögensübertragungen.

5. Praktische Beispiele und Anwendung

Typische Situationen, in denen das Urteil Anwendung findet, sind beispielsweise:

• Vermögensübergang durch Verträge, die erst mit dem Tod wirksam werden (z.B. bestimmte Nießbrauch- oder Übertragungsverträge).
• Vereinbarungen über Vermögenszuwendungen, die rechtlich bereits vor dem Tod feststehen, aber wirtschaftlich erst dann wirksam werden.
• Erbschaftsteuerliche Einordnung von Vermögensübertragungen im Rahmen der Nachlassplanung.

6. Fazit

Das Urteil des BFH vom 05.12.1990 (Az. II R 109/86) stellt eine wichtige Klarstellung im Erbschaftsteuerrecht dar. Es definiert den Begriff der Schenkung auf den Todesfall präzise und legt die Voraussetzungen fest, unter denen eine solche Zuwendung vorliegt. Damit trägt die Entscheidung wesentlich dazu bei, dass vorweggenommene Erbfolgen steuerlich angemessen erfasst werden und die Rechtsfolgen von Vermögensübertragungen im Todesfall rechtssicher beurteilt werden können. Für Juristen, Steuerberater und Erben ist diese Rechtsprechung ein unverzichtbarer Leitfaden bei der Erbschaftsteuerplanung und -durchführung.

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