Einziehung

Miniaturfiguren von Menschen sitzen vor einem großen Richterhammer auf einem Tisch.

BGH zur Einziehung bei Cum/Ex-Boni: Keine Minderung durch Lohnsteuer

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BGH zur Einziehung bei Cum/Ex-Boni: Keine Reduzierung durch Lohnsteuerabzug Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zentrale Fragen zur Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensvorteile bei Cum/Ex-Geschäften präzisiert. Im Fokus steht die strafrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen an Beteiligte, die sich über Jahre hinweg Kapitalertragsteuer erstatten ließen, obwohl diese nie abgeführt worden war. Der BGH stellte klar: Eine […]

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Junge Frau mit lockigem Haar, die vor einem Laptop sitzt und ihre Arme in die Luft hebt.

eBay-Umsätze verschwiegen – Verfahren gestoppt

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Lücken bei Umsatz und Versand verhindern Strafe Ein Unternehmer verkauft jahrelang Waren über eBay – nicht über einen Account, sondern über mindestens fünfzehn. Was bleibt, sind über 45 Millionen Euro verschwiegene Umsätze, eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – und nun: ein kassiertes Urteil. Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben und dem Verfahren eine neue Richtung

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Ein Mann in einem blauen Hemd zählt Geldscheine in seiner Hand.

Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

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Gerichte stoppen pauschale Vermögensabschöpfung. Scheinrechnungen, Schwarzgeld und eine Steuerverkürzung in sechsstelliger Höhe – doch die versuchte Einziehung des angeblich erlangten Tatlohns scheitert. Der Fall aus Hamburg zeigt eindrucksvoll, wie schnell Gerichte bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung rechtsstaatliche Grenzen überschreiten können – und wann der BGH zur Korrektur schreiten muss. Was ist passiert? Ein Hamburger Unternehmer betrieb

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Bronzefarbene Statue von Justitia, die eine Waage und ein Schwert hält, auf einer Hand platziert.

Steuerhinterziehung scheitert an fehlender Tatsachengrundlage

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Keine Verurteilung ohne klare Besteuerungsgrundlagen Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Bochum teilweise aufgehoben, weil zentrale Feststellungen zur Steuerverkürzung fehlten. Was auf den ersten Blick wie ein Formfehler wirkt, entpuppt sich als grundlegender Verstoß gegen die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung im Steuerstrafrecht. Der Beschluss macht deutlich: Ohne belastbare Zahlen, präzise Berechnungen und saubere

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Ein Koffer mit Geldscheinen und Beweismaterial, darunter Euro und US-Dollar, sowie eine Schere.

Einziehung bleibt trotz Fristüberschreitung zulässig

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Fristversäumnis allein schützt nicht vor Vermögensabschöpfung Die Einziehung von Taterträgen zählt zu den schärfsten Instrumenten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – doch was passiert, wenn die Entscheidung darüber erst lange nach dem Urteil erfolgt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu befassen. Im Zentrum stand dabei die sogenannte Sechsmonatsfrist des § 423 Abs. 2 StPO. Der

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