Arbeitsrecht

Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für all in der Bundesrepublik ansässigen Betriebe. Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst ist eine Frage seines persönlichen Geltungsbereichs. Erfasst werden nur solche Mitarbeiter, bei deren Tätigkeit es sich um eine „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs handelt. Erforderlich ist eine […]

Ohne entsprechende Rechtsvorschrift kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. (BAG, Urteil vom 08.05.2018)

Eine Kündigungsschutzklage ist nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn sich der Arbeitnehmer, der nicht nur vorübergehend im Ausland lebt, nicht darum bemüht von einer Kündigung im Inland, durch Einwurf in den sich dort befindlichen Briefkasten, Kenntnis zu erlangen (BAG, Urteil vom 25.04.2018).

Der EUGH stärkt nochmals das Recht auf bezahlten Urlaub: Bezahlter Urlaub muss bei nicht Auszahlung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgetragen werden(EuGH, Urteil vom 29.11.2017).