Steuerstrafverfahren –
Ablauf und Rechte des Beschuldigten

Wann und warum wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?

Ein Steuerstrafverfahren wird eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person eine Steuerstraftat – insbesondere eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO – begangen hat. Anders als bei bloßen Fehlern in der Steuererklärung geht es im Steuerstrafrecht um den Vorwurf vorsätzlichen Handelns, also darum, dass der Steuerpflichtige Steuern bewusst verkürzt oder zu Unrecht Steuervorteile erschlichen hat.

Das Verfahren kann durch eine Anzeige, eine Betriebsprüfung, Kontrollmitteilungen oder auch Zufallsfunde im Rahmen anderer Ermittlungen ausgelöst werden. Es beginnt mit der Einleitung durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder die Staatsanwaltschaft und kann – je nach Sachlage – mit einer Einstellung, einem Strafbefehl oder einer öffentlichen Hauptverhandlung enden.

Wie läuft ein solches Verfahren typischerweise ab – von der Einleitung bis zur Entscheidung?

Ein Steuerstrafverfahren besteht in der Regel aus mehreren Phasen:

1. Ermittlungsverfahren
   Das Verfahren beginnt mit der Einleitung durch die Behörde, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Der Beschuldigte wird meist schriftlich über die Einleitung informiert – häufig mit einem Anhörungsbogen oder verbunden mit einer Durchsuchung.
2. Ermittlungen und Vernehmungen
   In dieser Phase sammelt die Behörde Beweise – etwa durch Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Steuerakten und ggf. Steuerfahndung. Der Beschuldigte hat das Recht zu schweigen.
3. Abschluss der Ermittlungen
   Am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft oder BuStra-Stelle, ob das Verfahren eingestellt wird, ein Strafbefehl beantragt wird oder Anklage erhoben wird. Bei Fahrlässigkeit oder geringem Verschulden sind auch Einstellungen gegen Geldauflage (§ 153a StPO) möglich.
4. Gerichtsverfahren (optional)
   Kommt es zur Anklage, erfolgt eine öffentliche Hauptverhandlung. Hier kann es zu einem Freispruch, einer Verurteilung oder einer Verfahrenseinstellung kommen.

Welche Rechte haben Sie als Beschuldigter – und wie nutzen Sie diese strategisch richtig?

Wer als Beschuldigter ein Steuerstrafverfahren durchläuft, hat zentrale Verfahrensrechte, die unbedingt bekannt sein sollten:

• Recht auf Akteneinsicht (über den Verteidiger)
• Schweigerecht (§ 136 StPO) – keine Verpflichtung zur Selbstbelastung
• Recht auf anwaltlichen Beistand
• Recht auf faire Behandlung und objektive Ermittlung

Ein häufiger Fehler ist es, sich im Rahmen von Vernehmungen oder Anhörungsbögen unüberlegt zu äußern, bevor ein Strafverteidiger Akteneinsicht erhalten hat. Gerade im Steuerstrafrecht gilt: Schweigen ist kein Schuldeingeständnis – sondern oft die klügste erste Verteidigungsmaßnahme.

Was gilt bei einer Durchsuchung oder einem Strafbefehl?

Wird eine Durchsuchung beim Beschuldigten durchgeführt, ist dies ein besonders eingriffsintensiver Akt. Sie erfolgt nur mit richterlichem Beschluss (§ 102 ff. StPO) – außer in Eilfällen. Beschlagnahmte Unterlagen können als Beweismittel gegen den Beschuldigten verwendet werden, es sei denn, sie unterliegen einem Berufsgeheimnisträgerprivileg (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt).

Auch hier gilt: Ruhe bewahren, keine Aussagen tätigen, sofort Rechtsbeistand kontaktieren.

Welche Optionen sind im Steuerstrafverfahren möglich?

Ein Steuerstrafverfahren kann auf verschiedene Weise enden:

• Einstellung ohne Auflagen (§ 170 Abs. 2 StPO) – bei fehlendem Tatnachweis
• Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) – etwa gegen Geldzahlung
• Strafbefehl – schriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung
• Anklage & Urteil – mit Freispruch oder Strafe
• Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung (§ 371 AO) – unter bestimmten Voraussetzungen

Eine frühzeitige anwaltliche Einschätzung kann oft den Weg zu einer Einstellung oder zumindest einer deutlichen Strafmilderung eröffnen.