Aktuelles

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Haftungsbescheid über sämtliche Steuerschulden einer GmbH gegen den Gesellschafter und formalen Geschäftsführer rechtens war, obwohl faktisch jemand anders das Geschäft geführt hat.  Der Fall:  Im Wege einer Fahndungsprüfung einer GmbH durch die Steuerfahndung im Jahr 2010 sind erhebliche Steuerverkürzungen im Zeitraum 2007 bis 2011 bekannt geworden, die durch […]

Eine Steuerberaterin verbuchte Scheinrechnungen und hätte davon wissen müssen.  Der Fall:  Eine Steuerberaterin hat Scheinrechnungen in die Buchführung und die Umsatzsteuererklärung übernommen. Diese wurden genutzt, um Vorsteuererstattungen i.H.v. 295.000 EUR zu erschleichen.  Entscheidungsgründe:  Die Angeschuldigte habe wissentlich und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat – obwohl sich für die Steuerberaterin als kundige Berufsangehörige Anhaltspunkte für […]

Steuerhinterziehung im Insolvenzverfahren

Unverzügliche Berichtigungsanzeige – folgt diese nicht unverzüglich, so wandelt sich diese in eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Welchen Zeitraum „Unverzüglichkeit“ jedoch abzustecken versucht, darüber herrscht noch kein Konsens.  Unverzüglichkeit – ein unbestimmter Rechtsbegriff Was versteht man unter dem Begriff „unverzüglich“? Das Bundesfinanzministerium jedenfalls ist zurückhaltend und formulierte in seinem Anwendungserlass zur AO im Jahre 2016, dass […]

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2020 – 7 W 57/19 bestimmt, dass eigenhändige Testamente im Registerverfahren den Nachweis über die Erbfolge führen können, wenn zeitgleich öffentliche Verfügungen bestehen, denen im eigenhändigen Testament nicht widersprochen wird. Insoweit fügt sich die Entscheidung nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung ein.   Der Fall:  Eine Gesellschafterin und zugleich Bevollmächtigte […]

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2020 – 6 W 45/19 bestimmt, dass ein „gemeinsames“ Versterben von Ehegatten auch dann vorliegt, wenn der überlebende Ehegatte erst mehrere Jahre später verstirbt. Der Fall:  Zwei Ehegatten haben sich durch handschriftliches Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt und darüber hinaus bestimmt, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes das […]

Durch das (plötzliche) Ableben eines GmbH-Gesellschafters wird nunmehr der Gesellschaftskreis unwillkürlich verändert, womöglich verkauft der Erbe die ihm „in die Hände gefallenden“ Geschäftsanteile gewinnbringend an einen x-beliebigen Dritten oder ist vom Erblasser selbst als GmbH-Gesellschafter angedacht. All dies birgt großes Konfliktpotential und kann im schlimmsten Fall zum Fallstrick der GmbH werden. Daher ist eine proaktive […]

Das KG Berlin hat durch Urteil vom 09.03.2020 – 2 U 80/19 entschieden, dass der Gesellschafterbeschluss zur Zwangsabtretung der gepfändeten Geschäftsanteilen eines Mitgesellschafters gegen die Treuepflicht verstößt, wenn keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die den Schutz der Gesellschaft durch Zwangsabtretung vor einen außenstehenden Dritten rechtfertigen würden.   Der Fall:  Eine GmbH hat durch Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass im […]

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – 3 W 129/19 bestimmt, dass eine Nachlassentscheidung infolge einer Testamentsauslegung durch den Rechtspfleger ohne Befugnis in jedem Fall unwirksam und aufzuheben ist.  Der Fall:  In einem Erbscheinverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtnachfolge. Die Erblasserin bestimmte testamentarisch, dass die Beteiligten im Todesfalle die verbliebenen Sachwerte und […]

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.12.2019 – 21 W 142/19 bestimmt, dass das Nachlassgericht zu Recht die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Nachlasspfleger verweigert hat. Der Fall:  Die Ehegatten errichteten zusammen ein handschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Falle des Versterbens des Längstlebenden ist testamentarisch bestimmt worden, […]