Der Wille des Erblassers muss im Testament zumindest Andeutung finden. Die ergänzenden Auslegung nach § 133 BGB orientiert sich zwar an dem wirklichen Willen des Erblassers, ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, es wird jedoch gefordert, dass der Wille zumindest Andeutung im Testament findet. Das OLG München hatte den folgenden Fall zu entscheiden: […]
Das OLG Köln entschied, dass § 7 WTG keine Anwendung auf ambulante Dienste findet, vgl. § 34 WTG. Somit ist die Erbeinsetzung nicht nach § 7 WTG nichtig. 7 WTG stellt eine Verbotsgesetz i.S.d. § 134 GBG dar und führt zur Nichtigkeit eines Testaments, soweit der in einer Wohngemeinschaft mit älteren oder pflegebedürftigen Menschen oder […]
Besteht eine Verpflichtung zur Weiterleitung der Erbschaft im Wege der Schenkung, dessen Verpflichtung sich ausschließlich in der Person begründet, so stellt eine solche Verpflichtung keine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 V ErbStG dar und befreit demnach nicht von der Zahlung der anfallenden Erbschaftsteuern. Das BFH hatte im folgenden Fall zu entscheiden: Ein Pastor wurde Erbe und […]
In Bayern und Nordrhein-Westfalen kann auf Antrag für die Erbschaft- bzw. Schenkungssteuererklärung, sowie für die Begleichung der jeweiligen Steuern eine Fristverlängerung von 3 Monaten gewährt werden. Dazu äußerten sich die jeweiligen Bundesländer folgendermaßen: Auf Antrag wird die Begleichung der Erbschaft- und Schenkungssteuer bis zu 3 Monate zinsfrei gestundet. Vor Ablauf des Dreimonatszeitraums besteht die Möglichkeit […]
Ein von einem Ergänzungspfleger abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das das gesamte Vermögen des Betreuten auf eine Stiftung übergehen soll, unterliegt dem Schenkungsverbot des §§ 1908 II 1, 1804 BGB und ist auch nicht genehmigungsfähig. Die Wirksamkeit und Genehmigung des Schenkungsversprechen scheitern an dem betreuungsrechtlichen Schenkungsverbot des §§ 1908 I 1 i.V.m. 1804 BGB. § 1804 BGB […]
Was, wenn der Gesellschafter sich gesetzeswidrig Gesellschaftsvermögen auszahlt? Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18 zugunsten des beklagten Gesellschafters entschieden; die Sache aber zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt a.M. zurückverwiesen. Der Fall: Der Beklagte, welcher als alleiniger Gesellschafter einer GmbH und zugleich als dessen Liquidator eingesetzt […]
Erfolgte eine Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten des Erblassers, unter der Anordnung der Zurechnung auf seinen Pflichtteilsanspruch nach §2315 BGB, ist folgendes zu beachten: Eine Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen des §2315 I BGB.Nach §2315 I BGB sind nur lebzeitige Zuwendungen anrechnungsfähig. Unter einer Zuwendung versteht man jede freigiebige Vorteilsverschaffung, die das Vermögen mindert […]
Antragsrecht zur Steuerbefreiung für Behinderten-Kfz ist vererblich Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in der Urteilsverhandlung mit der strittigen Frage beschäftigen müssen, ob auch noch nach dem Tod des Berechtigten Kraftfahrzeughalters auf Antrag von dessen Rechtsnachfolger die Steuerbefreiung für behinderte Personen zu gewähren ist. Es hat sodann mit Urteil vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 entschieden, […]
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 14.02.2019 – 2 W 66/18 deutlich gemacht, dass das Registergericht nicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzung verpflichten darf, wenn eine in chinesischer Sprache abgefasste Vollmacht noch an Ort und Stelle durch eine Dolmetscherin übersetzt worden ist. Der Fall: Die in einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung beschlossene Satzungsänderung einer GmbH, […]
Das OLG Düsseldorf entschied, dass für einen Antrag auf quotenlosen Erbschein der Verzicht des Antragsstellers oder der Antragssteller genüge. Dies wird begründet unter Hinzuziehung des Wortlauts des §352 a II FamFG. Nach §352 a II FamFG müssen lediglich „alle Antragssteller“ auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Gegenteiliger Ansicht war das OLG München […]