Nein. Der Erblasser kann seinem Vorerben kein Ermessen dahingehende einräumen, dass dieser den Nacherben bestimmen kann. Der Fall Die Ehegatten errichteten ein notarielles Testament mit folgenden Bestimmungen: Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu Schlusserben. Der überlebende Ehegatte war berechtigt, unter den Kindern den Erben zu bestimmen. Zudem war geregelt, dass […]
Der überlebende Ehegatte kann bei Wegfall eines Schlusserben, trotz vereinbarter Bindungswirkung, wirksam testamentarische Verfügungen treffen. Entscheidend ist, ob für den Fall des Vorversterbens des Schlusserben Ersatzerben eingesetzt wurden und sich die Bindungswirkung aus § 2270 Abs. 2 BGB auf diese Verfügung erstreckt. Lässt sich ein solcher Wille nicht ermitteln, so entfällt die vereinbarte Bindungswirkung und […]
Ein Anspruch auf Versendung der Originalakten besteht nicht. Die Überlassung der Akten liegt im Ermessen des Gerichts. Denn die Versendung der Akte birgt die Gefahr des Verlustes unersetzlicher Akten, wie die eines Originaltestaments. So kann das Schriftstück versehentlich in den falschen Briefkasten eingeworfen werden, auf dem Transport verloren gehen oder einem Dritten ausgehändigt werden. Somit […]
Bestehen keine Zweifel über den Aufhebungswillen des Erblassers bei Vernichtung eines Exemplars von zwei Originalen, so genügt die Vernichtung eines Exemplars als Widerruf. Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob die Vernichtung eines Exemplars von zwei existierenden Dokumenten ein ausreichendes Indiz für einen Widerruf i.S.d. §§ 2253, 2255 S.1 BGB darstellt, wenn zwei Originale eines […]
Trotz Einbruch, Betrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kann ein Pflichtteilsentzug unwirksam sein. Ein Pflichtteilsentzug nach §2333 BGB setzt zum Zeitpunkt der Errichtung erbvertraglicher Regelungen eine vorsätzlich begangene Straftat des Pflichtteilsberechtigten voraus. Die vorsätzlich begangene Straftat muss zu einer Verurteilung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr führen. Zudem wird ein Pflichtteilsentzug unwirksam, wenn die Erblasser […]
Setzt der Erblasser künftig geborene Kinder letztwillig zu Erben ein, so wird die Formulierung „deren künftig geborene Kinder“ dahingehend ausgelegt, dass damit im Zeitpunkt des Erbfalls lebende Kinder im Sinne des § 1923 BGB gemeint sind. Der Fall Die Ehegatten errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und als Schlusserben […]
Der Stoff einer Urkunde ist für dessen Wirksamkeit gleichgültig. Ein Testament kann auf anderen Materialien, als auf Papier verfasst werden, beispielsweise auf Holz, Glas, Schiefertafeln, Kohlepapier oder einer Tischplatte. Voraussetzung für dessen Gültigkeit ist, die Einhaltung der Formvorschriften des § 2247 Abs. 1 BGB und die Eigenhändigkeit des Testaments, vgl. §2064 BGB. Folglich ist ein […]
Ist die Urkunde mit „letztwilliger Verfügung“ überschrieben und unterzeichnet worden, so ist von einem Originaltestament auszugehen, soweit keine Anhaltspunkte für einen Entwurf ersichtlich sind. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Dem Gericht lagen mehrere inhaltlich identische Schriftstücke vor, die am selben Tag errichtet wurden und Verfügungen von Todes wegen enthielten. Das Gericht hatte sich nun mit der Frage […]
Sind Umsätze nur zum Schein getätigt worden, schuldet der Unternehmer den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag und haftet persönlich für seinen gemachten Vorsteuerabzug (vgl. §§ 34, 71 AO) sowie für den nachfolgenden Erwerber, der ebenfalls aus der Scheinrechnung den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Fall: Einem Unternehmer wurde vorgeworfen, bewusst in innerdeutschen Streckengeschäften verwickelt gewesen zu sein. Die gehandelten […]
Im Rahmen einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Bank gelangten Informationen über ungeklärte Zahlungseingänge eines Kunden an das Finanzamt. Der Bank ist durch den Kontoinhaber mitgeteilt worden, er würde Wellnessprodukte vertreiben und deren Erlöse auf jenes Konto einzahlen. Es stellte sich heraus, dass der Kontoinhaber tatsächlich Wellnessprodukte für eine irische Limited Gesellschaft vertrieb, doch weder ein Gewerbe noch […]