Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommenssteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommenssteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a AO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EstG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späterer Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwende worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EstG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EstG auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ob Schuldzinsen mit Einkünften in einem gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EstG erforderlichen Zusammenhang stehen, richtet sich nach der tatsächlichen Verwendung des Darlehens. (BFH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII R 53/14)

Betriebsratsanhörung Kündigung bei Personaleinsatz im Ausland

Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für all in der Bundesrepublik ansässigen Betriebe. Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst ist eine Frage seines persönlichen Geltungsbereichs. Erfasst werden nur solche Mitarbeiter, bei deren Tätigkeit es sich um eine „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs handelt. Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen.

Die Zuordnung zu einer (inländischen) Arbeitsorganisation liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in diese eingegliedert ist. Kennzeichnend hierfür ist, dass er hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht von Personen unterliegt, die in der im Inland gelegenen Betriebsstätte tätig sind. Der inländische Arbeitgeber muss gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben. Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird.

Besteht demnach ein Inlandsbezug der Tätigkeit des Arbeitnehmers, der im Ausland tätig ist, so ist der inländische Betriebsrat gemäß § 102 Abs. (BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG

Eine Kündigungsschutzklage ist nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn sich der Arbeitnehmer, der nicht nur vorübergehend im Ausland lebt, nicht darum bemüht von einer Kündigung im Inland, durch Einwurf in den sich dort befindlichen Briefkasten, Kenntnis zu erlangen (BAG, Urteil vom 25.04.2018).

Juristen 1×1: Abänderungsklage

Wer zu einer künftig fällig werdenden Leistung, zum Beispiel zu Unterhalsleistungen, verurteilt wurde, kann in bestimmten Fällen eine Abänderung des rechtskräftigen Urteils beantragen. Dafür müssen sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben – zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit oder einen Arbeitsplatzwechsel mit niedrigeren Bezügen. Unterhaltsgläubiger können über die Abänderungsklage auch einen höheren Unterhalt einfordern.

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB

BGH bestä­tigt erst­mals eine Ver­ur­tei­lung wegen Terror-Vor­be­rei­tung