Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

So entgehen Sie der Schuldenfalle: Erbschaft richtig ausschlagen

Bestattungskosten sind oft eine schwere finanzielle Belastung für die Hinterbliebenen und können zu unerwarteten rechtlichen Problemen führen. Vor diesem Hintergrund stand das Landgericht Frankenthal dieses Jahr vor einer kniffligen Entscheidung: Musste der enterbte Sohn für die Beerdigung seines Vaters zahlen, obwohl der Nachlass überschuldet war?

Zunächst hatte die Witwe die Bestattungskosten in Höhe von etwa 7.500 Euro vorgestreckt und forderte diese dann vom Sohn, dem Alleinerben, zurück. Der Haken an der Sache war, dass der Sohn die Erbschaft nicht fristgerecht abgelehnt hatte. Gesetzlich haben Erben nach Kenntnis des Erbfalls nur sechs Wochen Zeit, um die Erbschaft formal beim Nachlassgericht auszuschlagen. Verstreicht diese relativ kurze Frist, gilt die Erbschaft als angenommen. Diese Annahme wiederum zieht eine unbeschränkte Haftung für alle Schulden des Verstorbenen nach sich. Für viele Laien ist diese automatische Annahme eine große Falle im deutschen Erbrecht.

Vorsicht bei Schulden im Nachlass – Die Rolle der Fristen

Glücklicherweise gibt es eine Notbremse im Erbrecht: Kann ein Erbe beweisen, dass er sich über die finanzielle Situation des Erbes geirrt hat – zum Beispiel weil die Schulden die Vermögenswerte übersteigen (unerkannte Überschuldung) – kann er die Annahme nachträglich anfechten. Dieses Vorgehen kann auch noch nach Ablauf der sechswöchigen Frist helfen, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. Juristisch spricht man hier von einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses. Das LG Frankenthal bestätigte nun, dass die unerkannte Überschuldung durch die Bestattungskosten ein anerkannter Anfechtungsgrund ist, weil sie eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses betrifft und die Zahlungsverpflichtung drastisch verändert. Die Bestattungskosten selbst gelten dabei als Nachlassverbindlichkeit, da sie aus dem Erbe zu begleichen sind.

Wie die Anfechtung zum Erfolg führte und was das für Sie bedeutet

Im vorliegenden Fall wurde der Irrtum des Sohnes als glaubhaft bewertet, weil ihm die Witwe zuvor mitgeteilt hatte, der Erlös aus einem Autoverkauf würde die Beerdigungskosten decken. Er durfte deshalb davon ausgehen, dass der Nachlass die Kosten tragen würde. Diese Falschinformation war entscheidend für den Erfolg der Anfechtung. Die Richter beurteilten die Anfechtung der Annahme als wirksam.

Im Ergebnis musste der Sohn nicht für die Kosten aufkommen, weil er durch die Anfechtung rückwirkend als Nichterbe galt. Damit konnte der Sohn erfolgreich die Erbschaft richtig ausschlagen, wenn auch erst nachträglich durch den Umweg über die Anfechtung. Dieses Urteil zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, die finanzielle Lage des Nachlasses vor einer Annahme genauestens zu prüfen und welche rettende Funktion die Anfechtung bei einem nachgewiesenen Irrtum haben kann.

 

 

 

 

 

 

Quellen

[1]LTO, Erbschaft kann wegen Verschuldung angefochten werden, 31.03.2025