Millionen-Erbschaft für die AfD: Neue Zahlen werfen Fragen auf

Fast sechs Millionen Euro aus einer einzigen Erbschaft

Eine verstorbene Berlinerin hat der AfD ein Millionenvermögen vermacht. Dies wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung aktueller Rechenschaftsberichte bekannt. Eine Expertin kritisiert die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung.

Erbschaften: Eine Stille Einnahmequelle für Parteien

 Großspenden sind vor allem in Wahlkampfzeiten eine wichtige Einnahmequelle für politische Parteien. Weniger bekannt ist, dass auch Erbschaften eine relevante Rolle spielen. Neu veröffentlichten Zahlen zufolge profitierte in jüngster Zeit vor allem die AfD von dieser Art der Finanzierung.

Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023, der nun auf der Internetseite des Bundestages einsehbar ist, offenbart: Die AfD hat im Rechenschaftsjahr 2023 rund sechs Millionen Euro aus einer Erbschaft erhalten. Zuvor hatte der Spiegel über diese Summe berichtet.[1]

Hinter der Erbschaft steht eine im Jahr 2023 verstorbene Frau aus Berlin. Dem Bericht zufolge setzte sie den AfD-Bundesverband als Alleinerben ein.

Juristische Hürden bei Parteierbschaften

Nicht immer sind Erbschaften für Parteien einfach zu handhaben. In der Vergangenheit mussten teils komplexe juristische Fragen geklärt werden. So wurde der AfD im Jahr 2018 eine Erbschaft von rund vierzehn Millionen Euro – größtenteils in Edelmetallen – zugesprochen. Über die Echtheit des Vermögens herrschte zunächst Unklarheit - mittlerweile gilt diese Frage als geklärt.[2]Da es sich um einen Suizid handelte und der Erblasser psychisch erkrankt war, legten Angehörige juristischen Widerspruch gegen den Erbschein ein. Das Verfahren wurde gerichtlich noch nicht entschieden.

Auch andere im Bundestag vertretene Parteien erhielten 2023 Erbschaften, jedoch in erheblich geringerer Höhe:

• FDP Bayern: 390.200 Euro
• AfD Hessen: 102.500 Euro
• SPD Hessen-Nord: 11.000 Euro
• AfD Thüringen: 10.000 Euro
• Grüne NRW: 5.000 Euro
• AfD Baden-Württemberg: 875 Euro
• Die Linke (Bundesebene): 1.245 Euro

Im Jahr 2022 hatte etwa die SPD NRW eine Erbschaft über 120.000 Euro erhalten, während die AfD durch vier geerbte Immobilien im Wert von rund einer Million Euro profitierte.[3]

Rechtliche Grundlagen: Was gilt für Erbschaften an Parteien?

 Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien verpflichtet, die Herkunft ihrer Einkünfte offen zu legen - dazu gehören auch Erbschaften. Sobald eine Erbschaft den Wert von 10.000 Euro übersteigt, sind Angaben zum Erblasser und dessen Adresse erforderlich.

Ein steuerlicher Vorteil für Parteien: Sie sind unabhängig von der Höhe der Zuwendung von der Erbschaftssteuer befreit. Anders als Großspenden über 35.000 Euro müssen Erbschaften nicht sofort dem Bundestagspräsidium gemeldet werden. Stattdessen tauchen sie oft erst mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren in den Rechenschaftsberichten auf.

 Kritik an mangelnder Transparenz

 Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf kritisiert diese Regelung als Transparenzproblem. Obwohl die Problematik unter Experten seit Jahren diskutiert werde, gebe es bislang keine Reform. Besonders im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf sieht Schönberger Handlungsbedarf:

„Das große Zeitfenster zwischen Eingang der Erbschaften und deren Veröffentlichung sehe ich als Problem.“

Bei Großspenden habe man die Veröffentlichungspflichten bereits verschärft – ähnliches fordert sie nun auch für Erbschaften.[4]

Quellen

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erbt-fast-sechs-millionen-euro-a-a1059050-fff2-421b-8fe6-2f166849df73

[2] https://www.bild.de/politik/inland/afd-goldschatz-echtheit-bestaetigt-wert-verdoppelt-

[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014930.pdf

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-erbschaft-millionen-spenden-partei-100.html